Brauner präsentiert "Wiener Wachstumsbudget 2010"

Wien (RK). "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren und nicht in die nächste Krise hineinsparen. Wien hält trotz sehr schwieriger ökonomischer Rahmenbedingungen und rückläufiger Einnahmen, etwa aus den Ertragsanteilen, an einem Budgetkurs fest, bei dem die Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. ...

Wien (RK). "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren und nicht in die nächste Krise hineinsparen. Wien hält trotz sehr schwieriger ökonomischer Rahmenbedingungen und rückläufiger Einnahmen, etwa aus den Ertragsanteilen, an einem Budgetkurs fest, bei dem die Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Krise ist erst vorüber, wenn wir am Arbeitsmarkt eine Trendumkehr erkennen können. Daher folgt Wien der einhelligen Empfehlung aller namhaften WirtschaftsforscherInnen und hält am Wiener Weg der antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fest. Wir nehmen dafür sehr bewusst einen errechneten Abgang in der Größenordnung von 799 Mio. Euro in Kauf, da wir die Nachfrage und die Investitionen jetzt dringend brauchen. Mit diesem Wachstumsbudget erhalten wir Arbeitsplätze, sichern die Kaufkraft am Standort Wien und bereiten uns bestmöglich auf die Aufschwungphase vor", umriss Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters bei der Präsentation des Voranschlages 2010 die finanzpolitische Strategie für 2010.****

"Wien hat durch seine jahrzehntelange grundsolide Finanzpolitik und den fortgesetzten Schuldenabbau die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln in schwierigen Zeiten geschaffen. Alle vorhandenen Studien und Daten bescheinigen Wien, dass wir die Auswirkungen der Finanzkrise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch entschlossenes Gegensteuern geringer als andernorts halten konnten. Das Budget 2010 setzt auf die Zukunft Wiens - auf eine gute Infrastruktur, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und dass wir ein Sozialnetz erhalten, bei dem die Leistungen bei den Richtigen ankommen", so Brauner. Die Maxime der Budgetpolitik 2010 sei mehr denn je die Stützung der Nachfrage, um das laut Prognosen einsetzende Wirtschaftswachstum bestmöglich zu unterstützen.

Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2010

Die aktuell vorliegenden Wirtschaftsprognosen von Ende September 2009 für das Jahr 2010 lassen den Beginn einer Wachstumsphase im nächsten Jahr erkennen. So prognostizieren IHS (Institut für Höhere Studien) und Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) für Österreich 2010 ein reales Wachstum von 1,0 Prozent, nach einem errechneten Rückgang 2009 von 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 3,8 Prozent (IHS).

Vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Konjunktursituation und einer leichten Erholung ist die Stadt der Unterstützung des Aufschwungs, der Unternehmen und der ArbeitnehmerInnen verpflichtet. Im Voranschlag 2010 stehen Einnahmen von 10,65 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von 11,45 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein errechneter administrativer Abgang in Höhe von 798,7 Mio. Euro. Der Schuldenstand Wiens erreicht Ende 2009 ein Niveau von 1,75 Mrd. Euro und liegt damit trotz des starken Wirtschaftseinbruchs deutlich unter den Werten der Budgetjahre zu Anfang des Jahrzehnts. Das Maastricht-Ergebnis liegt 2010 bei einem Prognose-Wert von minus 699,9 Mio. Euro. Dieses Ergebnis geht auf eine von der EU geänderte Berechnungsmethode zurück. Bislang galt der Investitionskostenzuschuss an den Krankenanstaltenverbund als maastrichtneutral; nunmehr wird eine Summe von 223 Mio. Euro in das Maastricht-Ergebnis eingerechnet.

Investitionen für Nachfrage und Einkommen bleiben auf Rekordniveau

Auch 2010 wird die 2009 eingeschlagene Offensivstrategie bei den nachfragewirksamen Ausgaben beibehalten. Die nachfragewirksamen Ausgaben erreichen 2010 dasselbe Niveau wie 2009 und bewegen sich auf einem Rekordniveau von 4,4 Mrd. Euro. "Wir behalten dieses Niveau bei, wobei bemerkt werden muss, dass Wien Kanal im Voranschlag 2010 als nunmehrige Unternehmung der Stadt nicht mehr Teil der städtischen Gebarung ist. Alleine 2009 betrug der Anteil von Wien Kanal an den gesamten nachfragewirksamen Ausgaben 123,05 Mio. Euro", so Brauner. Zu nachfragewirksamen Ausgaben gehören z.B. Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen.

Ein großer Teil der Mittel fließt 2010 wiederum in das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe, wobei hier die Ausgaben nach einem Stand von 1,615 Mrd. Euro 2009 im kommenden Jahr ein Niveau von 1,719 Mrd. Euro erreichen werden (plus 6,46 Prozent).

Fast 1,6 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung

Der Zukunftsschwerpunkt des Budgets 2010 liegt eindeutig im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Nach einem Ausgabenvolumen von über 1,4 Mrd. Euro 2009 sind 2010 beinahe 1,6 Mrd. Euro reserviert. "Die Stadtregierung hat sich 2009 sehr bewusst für die Einführung des Gratis-Kindergartens entschlossen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es die größte Mittelstandsförderung in der Geschichte dieser Stadt. Dadurch entlasten wir die Eltern - und die Maßnahme bringt gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die richtigen Beschäftigungseffekte", erklärte Brauner. Wien nimmt im Bereich der Kinderbetreuung 2010 483,33 Mio. Euro in die Hand - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert 2009 um 24,1 Prozent, der damals bei 389,52 Mio. Euro lag. Die Erhöhung der Werte ist auf zusätzliche Betreuungsplätze und die Personalaufstockung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden 2010 einen Wert von 1,10 Mrd. Euro erreichen, inklusive der dritten Tranche des Wiener Schulsanierungspakets.

Kommunale Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung

Auch 2010 hält Wien an seiner österreichweit einzigartigen ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fest. "Arbeitsmarktpolitik ist eine zentrale Aufgabe des Bundes, der alleine 2009 in Wien beinahe 300 Mio. Euro an AMS-Förderungen ausschüttet. Mit dem waff haben wir aber eine in Österreich einzigartige Einrichtung, die die Maßnahmen des AMS ergänzt und unterstützt. Mit einem gemeinsamen und umfassenden Wiener Arbeitsmarktpaket können wir in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders den jungen Menschen helfen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich die Wichtigkeit maßgeschneiderter Qualifizierungsangebote", hob Brauner die zentrale Stellung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) hervor. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2010 rund 58 Mio. Euro zur Verfügung. 2010 kann der waff ca. 26.000 WienerInnen beim Wiedererlangen eines neuen Jobs oder beim Weiterkommen im Beruf helfen.

Die Wirtschaftsförderung bleibt 2010 mit einer Gesamtsumme von 193,36 Mio. Euro auf hohem Niveau. Damit investiert die Stadt Wien auch in diesem Jahr nachhaltig in eine moderne Infrastruktur für bestehende Betriebe und für Neuansiedlungen, unterstützt GründerInnen und UnternehmerInnen aus allen Branchen im Produktions- und im Dienstleistungssektor in ihren Investitionsprojekten, fördert die Internationalisierung und insgesamt den Innovationspfad der Wiener Wirtschaft. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU). Die Förderprogramme der Stadt über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) und seine Spezialagenturen wie departure und ZIT (Zentrum für Innovation und Technologie) tragen gerade bei KMU zu betrieblichen Innovationen und Modernisierungen bei, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen damit das Unternehmens- und Beschäftigtenwachstum in Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West.

2,8 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit

Wien bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs. Wurden im Voranschlag 2009 1,06 Mrd. Euro für Soziales vorgesehen, sind es 2010 nunmehr 1,14 Mrd. Euro. Brauner: "Wien tritt dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entschieden entgegen. Unsere Maxime lautet: Wir schauen darauf, dass die Sozialleistungen bei den Richtigen ankommen, nämlich denen, die es wirklich brauchen. Uns geht es darum ihnen bei der Bewältigung ihrer oft existentiellen Nöte und Sorgen so gut wie möglich beizustehen." Die Ausgaben des Fonds Soziales Wien steigen 2010 auf 672 Mio. Euro an, die Allgemeine Sozialhilfe erreicht einen Wert von 365,6 Mio. Euro, für das Landespflegegeld sind Ausgaben in Höhe von 67,5 Mio. Euro eingeplant.

Im Budgetbereich Gesundheit kommt es 2010 zu einer Änderung in der Budgetdarstellung. In der Budgetkennzahl von nunmehr 1,672 Mrd. Euro sind einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend die Fondsbeiträge der Bundesgesundheitsagentur für den Wiener Gesundheitsfonds nicht mehr enthalten. Der entsprechende Wert betrug 2009 150,7 Mio. Euro. Brauner: "Wir setzen auf Spitzenmedizin und eine optimale Pflege für alle Menschen in dieser Stadt. Der Budgetansatz Gesundheit spiegelt das wider." Zu den zentralen Projekten 2010 gehört der Baubeginn für das Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf sowie die Fortsetzung der Wiener Geriatriereform, also die Neuerrichtung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen.

Wohnbauförderung sowie Kunst und Kultur

Wien belegt nicht zuletzt aufgrund der Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Wohnraum 2009 im Mercer-Ranking weltweit den ersten Rang in Sachen Lebensqualität. Mehr denn je hat der große Wohnungsbestand an Gemeindewohnungen eine starke preisdämpfende Wirkung am Wiener Wohnungsmarkt. Zudem ist über die Wohnbauförderung dafür gesorgt, dass auch 2010 die Wohnbauaktivitäten in Wien auf hohem Niveau bleiben. Die Wohnbauförderung wird 2010 einen Wert von 597 Mio. Euro erreichen. "Gerade in der Krise setzen wir auf den Wohnbau zur Stützung der Konjunktur und der Erhaltung von Wertschöpfung in Wien. Die Maßnahmen der Stadt Wien sichern hier jährlich 23.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe", so Brauner.

Auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen steigt das Budget im Kunst- und Kulturbereich an. Im Jahr 2010 stehen dafür 236,6 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2009 eine Steigerung um 6 Mio. Euro (VA 2009: 230,62 Mio. Euro).

Mehr Personal, keine Null-Lohnrunde

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.183 und steigt damit mit einem Plus von 0,46 Prozent leicht an. 2009 betrug der Wert 57.915. "Die Ausweitung des Personalstandes ist auf die Bemühungen der Stadt im Bereich der Verstärkung der Personalsituation in den Wiener Kindergärten zurückzuführen", stellt Brauner fest. "Gleichzeitig halte ich mit Blick auf das nächste Budgetjahr nichts von Null-Lohnrunden, die zur Einschränkung der Kaufkraft und damit der Nachfrage am Standort Wien führen. Die Menschen, die als öffentlich Bedienstete für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, müssen sich gerade jetzt auf die Stadt verlassen können."

Auch der Voranschlag 2010 und seine 184 Ansätze wurden, wie schon seit vielen Jahren üblich, eingehend nach den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet und ausgerichtet.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2010

                          Voranschlag          Veränderung ggü. VA
                          2010 in Euro         2009 in Euro
Ausgabenrahmen            11,45 Mrd.           + 289,19 Mio.
Einnahmenrahmen           10,65 Mrd.           - 418,75 Mio.
Administrativer Saldo     - 798,70 Mio.              -
Maastricht-Saldo          - 699,91 Mio.              -
Schuldenstand             Voraussichtl.        Veränderung
                          Stand per            gegenüber
                          31.12.2009           Stand per 31.12.2008
                          1,753 Mrd.           + 293,69 Mio.

Investitionen

(Stadt-Wien-Konzern)      2,537 Mrd.           + 72,36 Mio.

Davon Investitionen

(Kernmagistrat)           1,727 Mrd.           + 124,48 Mio.

Nachfragewirksame

Ausgaben                  4,404 Mrd.           + 6,74 Mio.

Ausgaben Bau- und

Baunebengewerbe           1,719 Mrd.           + 104,25 Mio.

rk-Fotoservice:

(Schluss) ck/wha

Rückfragehinweis für Medien:

• Mag. Wolfgang Hassler
  Mediensprecher Vbgmin Mag.a Renate Brauner
  Telefon: 01 4000 81845
  E-Mail: wolfgang.hassler@wien.gv.at

• Mag.a Cécile-Veronique Kochwalter
  Mediensprecherin Vbgmin Mag.a Renate Brauner
  Telefon: 01 4000-81219
  Mobil: 0676 8118 81219
  E-Mail: cecile.kochwalter@wien.gv.at

(RK vom 27.10.2009)