Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) bedankte sich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den Bericht, der auch zeige, dass es in Wien noch "etliche Baustellen" gebe. Die Stadtregierung sei gefordert Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern zu setzen. Weiters sollte es mehr Angebote zur Prävention geben. Auch ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) bedankte sich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den Bericht, der auch zeige, dass es in Wien noch "etliche Baustellen" gebe. Die Stadtregierung sei gefordert Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern zu setzen. Weiters sollte es mehr Angebote zur Prävention geben.

Auch LAbg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bedankte sich "sehr herzlich" bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das Team sei bewährt und stehe auf der Seite der Kinder. Die Einrichtung sei eng mit den Stellen der Stadt Wien vernetzt und ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendlobby. Wehsely kritisierte die Schließung des Jugendgerichtshofes und forderte den Verfassungsrang für Kinderrechte.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) stellte fest, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft "zum Besten gehört, was Wien zu bieten hat". Es sei nicht richtig, dass die Jugend immer krimineller werde. Probleme hätte es immer schon gegeben. Besonders wichtig sei ihr, dass Kinder, die Psychotherapie brauchen, diese auch erhalten.

StR. Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich für den Bericht, der eine wichtige Grundlage für weitere Schritte sei. Es gehe darum Dinge aufzuzeigen und Lösungen anzubieten.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

LAbg. Sonja Kato (SPÖ) brachte einen 4-Parteien-Antrag ein, der die heimische Landwirtschaft vor "Klonfleisch" schützen soll.

Abstimmung: Der Gesetzesentwurf wurde ohne den Stimmen der Grünen angenommen, der Antrag wurde von allen Parteien angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 15:41 Uhr. (Schluss) cwk/gse

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(RK vom 25.06.2009)