59. Städtetag: Krise bringt "schwierige Situation" für Kommunen

Wien, Bruck/Mur (RK). Die Folgen der Krise müssten gemeinsam, also auch von Bund und Ländern, getragen werden, unterstrich am Mittwoch Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl bei einem Mediengespräch vor dem offiziellen Beginn des 59. Österreichischen Städtetages, der bis Freitag in der Hochsteiermark stattfindet. ...

Wien, Bruck/Mur (RK). Die Folgen der Krise müssten gemeinsam, also auch von Bund und Ländern, getragen werden, unterstrich am Mittwoch Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl bei einem Mediengespräch vor dem offiziellen Beginn des 59. Österreichischen Städtetages, der bis Freitag in der Hochsteiermark stattfindet. Aktuell würden steigende Kosten im Sozialbereich die Budgets der Städte belasten. "Wir müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten des Sozialbereichs ernsthaft überlegen", so Häupl. In Richtung Bund betonte er, dass dauerhafte und verlässliche Finanzierungszusagen, etwa beim Thema Bildung oder Kindergarten, erwartet werden. Österreichs Städte zögen aktuell diverse Investitionen vor. Auch ein besserer Zugang zu Krediten für die Kommunen werde von Seiten des Bundes erwartet, ebenso sei eine Anleihe zugunsten kommunaler Investitionen zu debattieren. Ein klares "Ja" gab es von Häupl in Sachen kommunaler Daseinsvorsorge, die gegenwärtig in ganz Europa eine Renaissance erfahre. "Die Politik darf sich nicht selbst beschneiden", so der Wiener Bürgermeister.

Ähnlich äußerte sich auch der Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl. Bei seinem Amtsantritt vor sechs Jahren hätte die Stadt 107 Millionen Euro für den Sozialbereich ausgegeben, aktuell sind es bereits 157 Millionen Euro. Eine klare Definition des Bildungsauftrages von seitens des Bundes sei notwendig, so Nagl, der den "bildungsmäßigen Graubereich" kritisierte. Die Kommunen würden nicht nur als Schulerhalter auftreten, sondern darüber hinaus viele Bildungsmaßnahmen aus eigener Tasche finanzieren, die grundsätzlich dem Bund zuzuordnen sind.

In den vergangenen Jahren habe man in der Region zwischen Bruck/Mur, Kapfenberg und Leoben - in diesen drei Städten findet bis Freitag der Städtetag statt - vieles vorangebracht. Die mit Hinterland 250.000 Einwohner starke Hochsteiermark, würde seiner Jugend besonders im Bildungsbereich ein breites Angebot anbieten: Vom Uni-Standort Leoben über die Fachhochschule in Kapfenberg bis zur einzigen Forstschule Österreich in Bruck. Der Einnahmenentfall sei "natürlich zu bemerken", so die drei Bürgermeister der genannten Städte, Mag. Brigitte Schwarz (Kapfenberg), Bernd Rosenberger (Bruck/Mur) und Dr. Matthias Konrad (Leoben). Abwanderung und Überalterung seien weitere Problemfelder, denen man aber mit Engagement entgegentrete. (Schluss) hch

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(RK vom 27.05.2009)