Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass Armutsbekämpfung eine sehr komplexe Angelegenheit sei, vor der jede Gesellschaft und Wirtschaftsordnung einmal gestanden wäre. Trotzdem ließe sie sich niemals komplett ausrotten, die Verantwortlichkeiten seien jedoch "christlich zu verteilen". Wo es notwendig ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass Armutsbekämpfung eine sehr komplexe Angelegenheit sei, vor der jede Gesellschaft und Wirtschaftsordnung einmal gestanden wäre. Trotzdem ließe sie sich niemals komplett ausrotten, die Verantwortlichkeiten seien jedoch "christlich zu verteilen". Wo es notwendig sei, müssten Netze gespannt werden, die Stadt könne aber niemals eine "Vollkasko-Absicherung" bieten, es ginge vor allem um Hilfe zur Selbsthilfe. Anschließend erzählte Aigner die Geschichte vom heiligen Nikolaus, der von seinem eigenen Besitz großzügig für die Armen gegeben hätte. Er sprach sich gegen das Verbot des Nikolaus in den städtischen Kindergärten aus, da der Nikolaus als Vorbild dienen könne und keinesfalls "ein Angstmacher sei". Er stellte einen Antrag auf die Gewährleistung von Nikolausbesuchen in den städtischen Wiener Kindergärten.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) erklärte eingangs, dass es wahrscheinlich sinnvoll gewesen wäre, die Redebeiträge der SPÖ zurückzuziehen, sie wolle jedoch ihrer Betroffenheit und Enttäuschung Ausdruck verleihen. So könne man in diesem Land keine Politik machen, wenn man von der Opposition nur verleumdet würde, denn die SPÖ kämpfe bereits jahrelang gegen die Armut in dieser Stadt. Sehr lautstark argumentierte sie gegen die Einberufung des Sonder-Gemeinderates, der absolut deplatziert wäre. Es wäre absurd, über Einzelfälle zu sprechen, die nicht nachweisbar und belegbar seien. Dies sei ein demokratisches System, in dem die Grünen nicht die Mehrheit hätten, deshalb sei dieses Verhalten auch nicht tragbar. Wehsely sprach sich für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem ersten Lebensjahr aus, dessen Notwendigkeit die SPÖ vor allen anderen Parteien erkannt hätte. Denn nur Bildung und Arbeit würden der Armut entgegen wirken, wofür die Stadt eine Milliarde Euro investieren würde. "Es sei eine Frechheit, dieser Tatsache zu widersprechen". Anschließend brachte sie einen Resolutionsantrag bezüglich der Beibehaltung der spezifischen Nikolaus-Feierlichkeiten in den Kindergärten ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erwähnte in einer nochmaligen kurzen Wortmeldung die heutige Schlagzeile des Kurier, die den Ansturm den auf Privatschulen in Wien zum Inhalt habe. Diese Tatsache beweise die Angst der Bevölkerung vor der Neuen Mittelschule und würde erst recht zu einer Zwei- Klassen-Gesellschaft führen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) verurteilte den Zynismus, Sarkasmus und Hochmut ihrer Vorrednerin, der von der "Überheblichkeit dieser Partei zeuge". Sie bestätigte die Position der Grünen, dass es für viele Familien ein harter Winter werden würde, oft mangle es an einer warmen Mahlzeit, an Spielzeug und ausreichend geheizten Räumen. Sie brachte einen Antrag zur Vernetzung und Zusammenarbeit der zuständigen Geschäftsgruppen für Familie (Laska) und Gesundheit (Wehsely) ein, um eine Lösung zu finden. Weitere Anträge betrafen die geforderte einheitliche Schulkleidung an öffentlichen Volksschulen und die Einführung des kostenlosen Kindergartens für 3 bis 6jährige. Auch die Unleistbarkeit der gestiegenen Energiekosten würde viele Wienerinnen und Wiener erheblich belasten. Die Armut komme still und leise, deshalb müsse das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden, um Schlimmeres zu verhindern, schloss Matiasek.

GRin Claudia Smolik (Grüne) bemerkte, dass GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) selbst das beste Beispiel für eine unseriöse Politik gebracht hätte, in dem sie die Grünen dafür verurteilt habe, einen Sondergemeinderat einzuberufen. Diese Thematik sei ernst und dringlich, die SPÖ wolle lediglich verdrängen und das Problem wegreden. Armut hänge sehr stark mit der Wohnsituation zusammen und hier gebe es einige eklatante Mängel zu beklagen. So forderte sie die SPÖ auf, selbst in die Schulen und Kindergärten zu gehen, um die Situation von Betroffenen verstehen zu können. Sie brachte ein Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefährdung in Wien ein, dieses beinhaltet folgende Forderungen: keine Erhöhung der Mieten im Gemeindebau im Jahr 2009, keine Erhöhung der Gebühren für Kanal, Müllabfuhr und Wasser im Jahr 2009 und Abschaffung der automatischen Valorisierung, die kostenlose Ganztages-Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr sowie die sofortige Rücknahme der Strom- und Gaspreiserhöhung.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sagte, dass es zynisch von der SPÖ sei anzumerken, dass man die Frechheit hätte einen Sondergemeinderat zu diesem Thema einzuberufen. Konstruktive Vorschläge habe Wehsely gefordert und diese werden sie bekommen, so Praniess-Kastner. Es gehe nicht nur um einen Mangel an Geld, sondern auch um den Mangel an Chancen. Wien sei sehr spät dran, was die Chancengleichheit vor allem von behinderten Menschen betreffe. Diese Menschen seien doppelt so stark von Armut betroffen, da sie im geringen Maße einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten. Auch Frauen seien extrem benachteiligt, dies betreffe sowohl behinderte als auch nicht behinderte Frauen. Anschließend brachte sie eine Reihe von Anträgen ein. Diese betreffen die Indexanpassung der Wiener Mietbeihilfe und die Rücknahme der erhöhten Mietenselbstbehalte. Weitere Anträge forderten den Erwerb von Versicherungszeiten für behinderte Menschen in Beschäftigungstherapie und den Ausbau der Peer-Beratung für behinderte Frauen und Mädchen. (Forts.) wil/pla

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(RK vom 02.12.2008)