Wiener Gemeinderat (1)

Wien (RK). Der Wiener Gemeinderat begann am Mittwoch um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Die Erste Anfrage brachte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) ein und hatte den Gastro-Betreiber der Wiener Fan-Zone im Rahmen der heurigen Euro im Juni zum Thema. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er zu einem laufenden ...

Wien (RK). Der Wiener Gemeinderat begann am Mittwoch um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) ein und hatte den Gastro-Betreiber der Wiener Fan-Zone im Rahmen der heurigen Euro im Juni zum Thema. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er zu einem laufenden Verfahren keine Stellung abgeben wolle noch könne. In Summe sei gemäß internationalem Medienecho die Fan-Zone, wie auch der Austragungsort Wien sehr gelobt worden. Dieses sehr positive Echo und Ergebnis könne man nicht wegreden, wiewohl es für manche Wirte gewisse Probleme gegeben haben mag. Niemand sei dazu gezwungen worden, einen Stand in der Fan-Zone zu nehmen. Die Ausschreibung des Generalbetreibers sei europaweit und gemäß den damit verbunden Auflagen erfolgt.

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien war das Thema der Zweiten Anfrage, welche von GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) eingebracht wurde. StR. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass die Anzahl von entsprechenden Medizinern mit Kassenvertrag eine Angelegenheit zwischen der Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkassa sei. Wien selbst habe jüngst in diesem wichtigen Bereich investiert: am Rosenhügel gebe es nun 28 Betten, im AKH wurden vier neue Akutbetten eröffnet, beim zukünftigen Krankenhaus Nord sei eine entsprechende Abteilung zur Abdeckung der Anforderungen für den Norden Wiens fix eingeplant. Weiters erinnerte sie daran, dass es in Wien die meisten Ausbildungsstellen für das neue eigenständige Fach der Kinder- und Jugendpsychiatrie gebe, zum anderen erinnerte sie daran, dass es in Wien sehr wohl viele Psychiater mit der additiven Ausbildung zur Kinder- und Jugendpsychiatrie gebe.

GR Marco Schreuder (Grüne) brachte die Dritte Anfrage zum Thema des Wiener Städtetourismus ein. StRin. Mag.a Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass aufgrund der aktuellen Weltwirtschaftslage Zukunftsszenarien für den Wiener Städtetourismus schwierig zu entwerfen seien. Der Kongresstourismus sei für das kommende Jahr jedenfalls sehr gut ausgebucht, das heurige Jahr könne als Rekordjahr in die Geschichte des Wientourismus eingehen. Wichtig werde es sein, sich auf den europäischen "Nah"-Tourismus zu konzentrieren, ebenso wie Wien auch den erfolgreichen Weg im Bereich des internationalen Kongresstourismus fortsetzen werde.

Die Vierte Anfrage brachte GR Mag.a Alexander Neuhuber (ÖVP) ein und hatte den Kontrollamtsbericht in Sachen Prater-Vorplatz zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) unterstrich, dass der Kontrollamtsbericht vieles klargestellt habe. So etwa würde die Beteiligung Wiens als sinnvoll vertreten werden, auch die Erweiterung des Vorhabens sei nicht kritisiert worden. Faktum sei aber auch, dass es zu einer Ausschreibung hätte kommen müssen. In Summe habe der Prater, den er "nahezu als Kulturgut" bezeichnete, zuletzt 10 bis 15 Prozent mehr Besucher registrieren können. Wichtig sei es auch, dass der Prater weiterentwickelt werde, damit die dortigen Unternehmen ein gutes Auskommen auch in Zukunft haben. Hinsichtlich der Geschäftsstruktur begrüßte er die Hereinnahme eines zweiten Geschäftsführers, da dadurch das notwendige, wie auch sinnhafte Vier-Augen-Prinzip hergestellt sei. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 26.11.2008)