Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) lobte den Beitrag der Wiener Freiheitlichen, der diesmal ohne Verhetzung und Untergriffe zum Thema Integration gehalten wurde. Weder Schönreden noch Rassismus und Hetze und schon gar nicht Kriminalisierung würde vieles im Migrations- und Integrationsbereich lösen, sagte er. Eine ...

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) lobte den Beitrag der Wiener Freiheitlichen, der diesmal ohne Verhetzung und Untergriffe zum Thema Integration gehalten wurde. Weder Schönreden noch Rassismus und Hetze und schon gar nicht Kriminalisierung würde vieles im Migrations- und Integrationsbereich lösen, sagte er. Eine ehrliche und offene Integrationspolitik sowie die gelebte Verantwortung für ein friedliches und faires Miteinander in dieser Stadt, wäre hingegen ein Brückenschlag der notwendig und gewünscht sei. Die Wiener Grünen lehnen das Budget ab und brachten einen Antrag zur Verdoppelung des Budgets für integrationspolitische Maßnahmen ein.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezog sich in ihrem Beitrag auf eine den Medien gegenüber getätigten Aussage des Herrn Bürgermeisters, wonach Wien kein Integrationsproblem habe und die Stadt daher auch keinen Millimeter von ihrer politischen Linie abweichen werde. 40 Jahre Arbeitsmigration seien, laut Ekici, offensichtlich an der Stadtspitze vorüber gegangen, Probleme würden nicht angesprochen oder gelöst, sondern ignoriert. Die Wiener ÖVP brachte einen Antrag für ein gesamtheitliches Integrationskonzept ein und forderte zusätzlich den Bürgermeister auf, den Themenbereich Integration zur Chefsache zu machen.

Mit den Worten "Wer stehen bleibt, wird überholt", leitete GR Nurten Yilmaz (SPÖ) ihre Ausführungen zur Integrationsdebatte ein. Wien habe in den letzten Jahren sehr erfolgreich die Instrumentarien und Maßnahmen im Bereich der Integration zeitgemäß an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst. Kostengünstige Informationsmodule, der Wiener Sprachgutschein, etc. hätten sich bewährt. Zu den Wiener Märkten, deren Vielfalt und Buntheit unter anderem auch aufgrund des Migrationshintergrunds der "Marktstandler" gegeben sei, werde bis 2009 ein Gesamtkonzept zur Revitalisierung und Attraktivierung der Wiener Märkte erstellt, das nach Fertigstellung in die Wiener Marktordnung eingegliedert werden soll. Was den Antrag der Wiener Grünen anlangt, so verwies sie auf die ohnehin gegebene Verdoppelung des Integrationsbudgets gegenüber 2007.

GR Mag. Eva Lachkovics (Grüne) plädierte für eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums (Nahversorgung), eine Attraktivierung der Wiener Märkte analog dem Einkaufsstraßenmodell und ein restriktiveres Vorgehen gegenüber dem Wildwuchs von Einkaufszentren. Wien brauche ein Nahversorgungskonzept, es müsse konsequente Maßnahmen gegen die Spekulation von leerstehenden Geschäftslokalen geben. Darüber hinaus sei auch eine Anpassung der Marktordnung und eine umfassende Marktinitiative (Förderung, Management, Pflege) nötig. Zu allen Forderungen sowie gegen die Schließung von Postämtern in Wien wurden Anträge eingebracht. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 24.11.2008)