Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass im Ausgleichsbericht Ungereimtheiten zu finden seien. So sei bereits Anfang des Jahres die Kostenüberschreitung sichtbar gewesen, darauf sei aber nicht reagiert worden bzw. die Tatsache sei nicht zugegeben worden. Auch die Wünsche seitens der Stadt seien ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass im Ausgleichsbericht Ungereimtheiten zu finden seien. So sei bereits Anfang des Jahres die Kostenüberschreitung sichtbar gewesen, darauf sei aber nicht reagiert worden bzw. die Tatsache sei nicht zugegeben worden. Auch die Wünsche seitens der Stadt seien unklar gewesen und hätten dadurch die Kosten in die Höhe getrieben. Weiters sei auch der Geldfluss nicht nachvollziehbar. Gretner erinnerte daran, dass die Ausgleichssumme von 7,9 Millionen bereits schon einmal im Topf gewesen sei und hinterfragte den Verbleib der Summe. Aufgrund der nicht wahrgenommenen Verantwortung seitens Laska würden die Grünen einen Misstrauensantrag gemeinsam mit der ÖVP stellen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) merkte an, dass diese Debatte bereits im Sommer schon einmal stattgefunden hätte. Schon damals sei nichts daraus gelernt worden. Besonders zu kritisieren sei das Auswahlverfahren und die komplizierte Konstruktion der einzelnen beteiligten Firmen, hinter der man "Verantwortung verstecken könne". Auch Neuhuber forderte, den Verbleib aller Gelder aufzuklären. Die SPÖ müsse sich der Konsequenzen bewusst werden und politische Verantwortung zeigen. Der Misstrauensantrag an Laska sei vor allen ein Infragestellen des "Systems Wien". Die ÖVP wolle dem Antrag auf Gesellschafterzuschuss jedenfalls nicht zustimmen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) nahm zu den Vorwürfen seiner Vorredner Stellung und kritisierte den Abänderungsantrag von GR Jung als "populistische Aktion". Planung und Beauftragung seien korrekt und klar gewesen. Zu fordern, mitzubeschließen und nachher zu kritisieren, sei merkwürdig. Zudem läge die betriebswirtschaftliche Verantwortung nicht bei der Stadträtin. Vettermann betonte die gute Arbeit von Laska, die viel für die Stadt leiste. Politische Verantwortung sei, den Ausgleich heute sicherzustellen, um den Firmen und dem Prater zu helfen. (Forts.) kad

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(RK vom 01.10.2008)