Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg Petr Baxant (SPÖ) betonte, dass hier über ein Thema diskutiert werde, das über die Kompetenzen des Wiener Landtages hinaus gehe. Die Opposition würde die Debatte vor allem dazu nutzen, die SPÖ als Europa-feindlich darzustellen. Er betonte, dass die EU für junge Menschen heutzutage selbstverständlich ...

Wien (RK). LAbg Petr Baxant (SPÖ) betonte, dass hier über ein Thema diskutiert werde, das über die Kompetenzen des Wiener Landtages hinaus gehe. Die Opposition würde die Debatte vor allem dazu nutzen, die SPÖ als Europa-feindlich darzustellen. Er betonte, dass die EU für junge Menschen heutzutage selbstverständlich sei, nur erwarte sich die Bevölkerung von "einem gemeinsamen Europa" u.a. mehr Transparenz und die Einbindung der Bürger.

LAbg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) warf den PolitikerInnen der anderen Parteien vor, bei dieser Sondersitzung wie "Vertreter einer EU-Propaganda-Maschinerie" zu sprechen. Die FPÖ hingegen setze sich vor allem für Österreich ein. Als Vertrauensbruch bezeichnete er die Verhandlungen mit der Türkei. Anfänglich hätte es geheißen, dass in der EU nur Platz für europäische Länder sei, die Türkei aber sei weder kulturell noch geographisch ein Teil von Europa. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

LAbg. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) nannte den Schwenk der SPÖ in Sachen EU äußerst bedauerlich. Mit diesem wolle man lediglich davon ablenken, welche Defizite in dieser Stadt herrschen würden. Hunderte Projekte der Stadt Wien seien durch EU-Gelder erst zustande gekommen, durch einen derartigen Wahlpopulismus gefährde die SPÖ den "demokratischen Weg". (Forts.) rav

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(RK vom 10.07.2008)