Bleiberecht: Frauenberger erfreut über VfGH-Erkenntnis

Wien (RK). Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger zeigte sich am Freitag sehr erfreut über den Spruch des Verfassungsgerichtshofes zum humanitären Bleiberecht. Frauenberger: " Jetzt ist die Innenministerin gefordert, eine vernünftige Bleiberechtsregelung zu schaffen, so wie das auch der Wiener Landtag ...

Wien (RK). Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger zeigte sich am Freitag sehr erfreut über den Spruch des Verfassungsgerichtshofes zum humanitären Bleiberecht. Frauenberger: " Jetzt ist die Innenministerin gefordert, eine vernünftige Bleiberechtsregelung zu schaffen, so wie das auch der Wiener Landtag mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen zu Beginn dieses Jahres beschlossen hat. Das heißt humanitäres Bleiberecht nach fünf jährigem Aufenthalt." Frauenberger forderte außerdem, das Thema Asyl im Zuge der längst fälligen Neudefinition der Zuwanderung- und Integrationspolitik mit zudenken. Frauenberger sprach sich erneut auch für den Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen aus.

Die Integrationsstadträtin abschließend: "Ob jemand bleiben darf, kann nicht von einem Gnadenakt des Innenministeriums abhängig sein, sondern muss auf rechtsstaatliche Beine gestellt werden." (Schluss) gph

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  Gabriele Philipp
  Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
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  E-Mail: gabriele.philipp@wien.gv.at

(RK vom 27.06.2008)