Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte fest, dass 230 Mio. Euro für die Wiener Kultur wohl wieder Anlass für die SPÖ seien sich selbst zu loben. Er hinterfrage den Wert des Budgets hinsichtlich Wahrheit, Klarheit und Transparenz. Mehr Geld für die Kultur sei gut, wesentlicher sei jedoch, was damit ...

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte fest, dass 230 Mio. Euro für die Wiener Kultur wohl wieder Anlass für die SPÖ seien sich selbst zu loben. Er hinterfrage den Wert des Budgets hinsichtlich Wahrheit, Klarheit und Transparenz. Mehr Geld für die Kultur sei gut, wesentlicher sei jedoch, was damit passiert. Der Rechnungshof übe Kritik am Volkstheater, ein offizieller Kontrollamtsbericht zeige die Subventionsproblematik am Beispiel Theater an der Wien auf. Verwalten statt gestalten habe verheerende Auswirkungen, dies zeige sich u.a. bei der Überschuldung des Altstadterhaltungsfonds. In einem Beschlussantrag forderte er, die Tarife in den Museen so zu gestalten, dass Begleitern behinderter Menschen freier Eintritt gewährt würde.

GRin Inge Zankl (SPÖ) berichtete, dass das Kulturbudget seit Jahren steige. Das Prinzip Gender-Budgeting werde umgesetzt, die Frauenquote in Forschung und Technologie konnte erhöht werden. Als wichtige Projekte führte die Rednerin u.a. 20 Jahre Wiener Vorlesungen, die Eröffnung des MUSA und die erste Saison des Theaters an der Wien als Opernhaus an. Die Förderung von Forschung und Innovation sei ein Schwerpunkt, Ziel sei, Wien bis 2015 als Zentrum der Forschung zu positionieren. Die Geistes- Sozial- Kulturwissenschaft haben eine lange Tradition, daher wurde ein spezielles Förderprogramm ins Leben gerufen. Der Wissenschaftsbericht liege seit heute vor, darin erwähnt sind das Stadt- und Landesarchiv wie auch die Wienbibliothek. Theaterreformen ließen sich nicht am Reißbrett umsetzen, Kulturpolitik habe auch soziale Aspekte. Ziel ist es, dass Kultur für alle in Wien nicht nur ein Schlagwort ist, hierzu leiste der Kulturpass einen positiven Beitrag.

GR Marco Schreuder (Grüne) kritisierte, dass es sich hier um keine lebendige Debatte handle, sondern um ein vorgelesenes "Best of Culture". Er dankte für den Kunst- und Kulturbericht und regte an, diesen jedem Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen. Eine pdf-Version vorab würde es ermöglichen, den Bericht auch zeitgerecht zu lesen. Als besonders schlimme Erfahrung bewertete er, dass kleine Kulturinitiativen in öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sein können. Zur Szene Wien bedauerte er, dass Freundschaften eine größere Rolle spielen würden als Kulturpolitik. Der Frauenkulturbericht sei derart gestaltet, dass er keine Vergleiche zulasse.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hinterfragte die Steigerungen im Kulturhaushalt auf ihre inhaltliche Relevanz. Die Mehrausgaben konnten durch Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhung und einen tiefen Griff in die Taschen der BürgerInnen gedeckt werden, so der Redner. Das MUSA bezeichnete er als interessanten Versuch, es müsse sich jedoch bewähren, um kein dauerhafter Zuschussposten zu werden. Zur Zukunft des Mozarthauses-Vienna oder der Hermes-Villa gebe es viele Fragen. Die Bezirksmuseen würden kaum beachtet, es fehle ein gemeinsamer Auftritt und ein Sammlungskonzept. Zur Kinoförderung merkte er an, dass das Punktesystem längst obsolet sei, es fehlen Konzepte für den Film- und Kinobereich. Es gebe unzählige Baustellen, er vermisse ein Jahreskonzept, so Dworak. (Forts.) mos/pla

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(RK vom 23.06.2008)