Wiener Gemeinderat (15)

Wien (RK). Vzbgmin. Grete Laska (SPÖ) griff in ihrem Schlusswort einige Themen aus der Debatte auf, an denen sie die Akzente ihrer Politik festmachte. So bemerkte sie zur Aufnahme den SchülerInnen in die AHS, dass es ihr um Wahlfreiheit und Wunscherfüllung für Eltern und SchülerInnen gehe, nicht um Zwangseinweisung. ...

Wien (RK). Vzbgmin. Grete Laska (SPÖ) griff in ihrem Schlusswort einige Themen aus der Debatte auf, an denen sie die Akzente ihrer Politik festmachte. So bemerkte sie zur Aufnahme den SchülerInnen in die AHS, dass es ihr um Wahlfreiheit und Wunscherfüllung für Eltern und SchülerInnen gehe, nicht um Zwangseinweisung. Zum Stichwort Waldbad Penzing sagte sie, sie sehe den Bedarf eines Hallenbades im 14. Bezirk, hier sei aber zunächst das Verfahren gegen den Betreiber abzuwarten. Generell verwies sie auf die Wiener Bäder als Teil der sozialen Infrastruktur der Stadt. Allein am vergangenen Sonntag gab es 126.000 BesucherInnen in den Bädern. Zum kleinen Glücksspiel sagte sie, dass sie sich vor allem für den Jugendschutz, der in ihrer Zuständigkeit sei, einsetze. Im Bereich der Kinderbetreuung verwies sie auf die Gleichbehandlung durch die Stadt auch für private Betreiber, zur Diskussion um den sozialpädagogischen Bereich stellte sie fest, Wien habe hier höchste Standards. Generell forderte sie zur Zusammenarbeit im Dienst einer zukunftsweisenden Pädagogik auf.

Thematisch außerhalb der Rechnungsabschlussdebatte berichtete Laska schließlich von einer Sitzung mit den Unternehmern und Subunternehmern des Riesenradplatzes. Alle Beteiligten zeigten sich bereit zu einer einvernehmlichen Lösung über die weitere Vorgangsweise in der Abwicklung der geschäftlichen Modalitäten. Generell verwies Laska in diesem Zusammenhang darauf, dass es ihr mit der Neugestaltung des Prater-Entrees um eine Aufwertung des Praters gehe, in dem immerhin 80 Unternehmer 300 Betriebe führen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates zur Debatte des Rechnungsabschlusses wurde um 22:53 unterbrochen. Sie wird morgen, Dienstag, 9.00 Uhr, mit der Diskussion zur GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt. (Schluss) gab/pla

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(RK vom 23.06.2008)