Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte zwei Anträge ein. Zum einen müsse die Mineralölsteuer zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zweckgebunden werden und zum anderen müsse während der EURO die Straßenbeleuchtung erst um 24 Uhr gedimmt werden. GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kritisierte, dass bei ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte zwei Anträge ein. Zum einen müsse die Mineralölsteuer zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zweckgebunden werden und zum anderen müsse während der EURO die Straßenbeleuchtung erst um 24 Uhr gedimmt werden.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kritisierte, dass bei einem Vorfall in der U-Bahn einer 14-jährigen Schwarzfahrerin vom Kontrolleur mit der Polizei gedroht wurde, obwohl sie nur wegen der EURO-Ringsperre mit der U-Bahn fuhr. Vassilakou meinte, dass man Kindern nicht mit der Polizei drohen dürfe. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Wiener Linien.

Abstimmung: Mehrstimmig beschlossen. Die Beschlussanträge der Grünen wurden abgelehnt.

Debatte zur Subvention an die IG-Kultur Wien

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte, dass "über Nacht" die gute Führung der Szene Wien ausgetauscht wurde. Auslastungszahlen seien nur vorgeschoben. Es gehe in Wirklichkeit um die Zerstörung eines künstlerischen Konzeptes. Sie warf den Sozialdemokraten vor, nur Menschen mit einem Naheverhältnis zur SPÖ zu fördern. Sie forderte kostenlose Plakatflächen für Kulturveranstaltungen.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass der Wechsel an der Spitze der Szene Wien "völlig daneben" sei. Die Szene Wien sei eine wichtige Nische. Der neue Leiter hätte diese Institution nur aufgrund seiner Kontakte zur SPÖ übertragen bekommen. Sie forderte den Fortbestand der Szene Wien in ihrer jetzigen Form.

GR Petr Baxant (SPÖ) hielt fest, dass kein Schaden an der Szene Wien entstanden sei. Sie werde im Gegenteil besser werden und es werde zu einer höheren Auslastung kommen. Über 250 heimische Gruppen quer durch alle musikalischen Genres würden zukünftig auftreten können. Die Politik müsse nun Sicherheit schaffen und Angst nehmen.

GR Marco Schreuder (Grüne) meinte, dass es der SPÖ nur darum gehe, sich gegenseitig "Jobs zuzuschanzen". Die Szene Wien sei eine kulturpolitische Frage, aber für die SPÖ sei es eine Machtfrage. Darüber hinaus mache er sich Sorgen um die "Alte Schmiede", da diese einen neuen Privatbesitzer hätte. Die Alte Schmiede wäre eine einzigartige Kulturinstitution und gehöre geschützt. Er brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen ebenfalls mit der Zustimmung alle Fraktionen angenommen.

Debatte zur Schaffung von zusätzlichen Außenanlagen für die Volksschule Zieglergasse

GR Susanne Jerusalem (Grüne) hielt fest, dass Kinder viel Platz bräuchten. Dieser sei aber in Schulen nicht ausreichend vorhanden. Kinder hätten ein Recht auf Bewegung, man müsse daher in den nächsten Jahren an den Schulen mehr Platz schaffen. Sie brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) forderte eine Stärkung des Musikunterrichts. Das Angebot gehöre verdoppelt und weitere Zweigstellen von Musikschulen errichtet. Sie brachte dementsprechende Anträge ein.

Abstimmung: Den Außenanlagen stimmten alle Parteien zu, die Anträge der Grünen wurden abgelehnt. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 04.06.2008)