Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) nahm das Poststück als Anlass, um über einen Vorfall bei den Wiener Linien anzusprechen. Die Stadt Wien habe ein ausgezeichnetes Antidiskriminierungsgesetz, seit der Kündigung eines homosexuellen Straßenbahnfahrers liege aber der Verdacht nahe, dass dies nur Fassade sei. Er ...

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) nahm das Poststück als Anlass, um über einen Vorfall bei den Wiener Linien anzusprechen. Die Stadt Wien habe ein ausgezeichnetes Antidiskriminierungsgesetz, seit der Kündigung eines homosexuellen Straßenbahnfahrers liege aber der Verdacht nahe, dass dies nur Fassade sei. Er stellte einen Antrag, auch ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien in eine Mobbing-Beratungsstelle aufzunehmen.

Abstimmung: Das Poststück zum Kollektivvertrag der Forstarbeiter sowie der Antrag der Grünen Wien wurden einstimmig angenommen.

Debatte zur Parkometerabgabe-Ausnahmeverordnung

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) hielt fest, dass die Ausnahmeregelung durchaus sinnvoll sei. Die Debatte nahm er dennoch zum Anlass, um zur Ausdehnung der Parkzeiten Stellung zu nehmen. Laut einer Studie der Wiener Wirtschaftskammer sei die Ausweitung von rund 300 Unternehmen größtenteils negativ aufgenommen worden. Ein Erfolg für die Anrainer blieb ebenfalls aus. Er stellte einen Antrag, die Verlängerung der Parkzeiten auf 20 Uhr zurück zu nehmen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kam auf die Debatte um die Linie 21 zurück. Er kritisierte, dass die Bewohner der Leopoldstadt durch das Wegfallen dieser Linie an Lebensqualität einbüssen müssten. Daher stellte er einen Drei-Parteien-Antrag für den Erhalt des 21ers.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wiederholte die Maßnahmen, die seitens der Stadt Wien diesbezüglich getroffen wurden, wie etwa Ergänzungen und zusätzliche Erschließungen durch Buslinien. Er ermahnte die Opposition, zu berücksichtigen, dass die Stadt Wien in der Erstellung der Flächenpläne sehr wohl die Anliegen der Anrainer der Leopoldstadt mitberücksichtigt hätte.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, die beiden Anträge der Opposition abgelehnt.

Debatte über Restitutionsbeschluss

GR Marco Schreuder (Grüne) verwies auf ein Makart-Gemälde, das bis dato nicht an dessen rechtmäßigen Besitzer zurück gegeben wurde. Die Enteignung fand vor dem Jahr 1938 statt und konnte deshalb von der Restitutionskommission nicht berücksichtigt werden. Er stellte zwei Anträge, einerseits das Gemälde zu retournieren, andererseits den Zeitraum zwischen 1933 und 1938 in das Restitutionsgesetz aufzunehmen.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass der von Schreuder erwähnte Fall sehr wichtig sei. Die SPÖ werde dem ersten Antrag jedoch nicht zustimmen, da auf das Urteil der Kommission gewartet werde. Der Fall werde derzeit bearbeitet und wie die übrigen 24.000 bisherigen Objekte geprüft. Dem zweiten Antrag aber werde seine Partei zustimmen.

Abstimmung: Das Poststück zu aktuellen Restitutionsgegenständen wurde einstimmig angenommen. Der Antrag zum Makart-Gemälde wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, der zweite Antrag der Wiener Grünen wurde einstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Theatergruppen

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) nahm die Debatte zum Anlass, neuere Informationen über die Leitung des Tanzquartiers einzufordern. Ebenfalls Aufklärung erwarte sie seitens der Stadt Wien über die kommende Jury für Konzeptförderung.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, dass seine Partei der Subvention in der Höhe von 1,1 Millionen nicht zustimmen werde, da die Kriterien zur Vergabe nicht nachzuvollziehen sein. Rahmenbeträge wie dieser seien generell gefährlich, da sie einer parlamentarischen Kontrolle entzogen würden.

GR Inge Zankl (SPÖ) erklärte, dass die Stadt Wien im Fall des Tanzquartiers selbstverständlich nach den Statuten vorgehen würde. Weiters seien die Kuratorenempfehlungen nicht unbekannt, sondern bereits seit zwei Wochen über die Homepage der Stadt Wien abrufbar. Die ÖVP würde mit dem Entzug ihrer Stimme die kleinen Theater der Stadt gefährden.

Abstimmung: Das Poststück zur Subvention diverser Theatergruppen wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen.

Subvention an den Kulturverein Donaustadt

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) unterstrich, dass seine Partei gegen eine Subvention an den Kulturverein Donaustadt stimmen werde, da es seitens der Anrainer massive Proteste gegen hätte und der Verein nicht bereit gewesen sei, den Beschwerden entgegen zu kommen. Die Bühnenausrichtung etwa hätte laut Stefan noch verändert werden können.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) warf dem Verein vor, auf eine ausschließliche Finanzierung durch die Stadt Wien zu vertrauen. Sinnvoller sei es, den Verein mit einem Teil des Bezirksbudget zu finanzieren. Der Rabenhof etwa werde auch durch den Bezirk finanziert.

Berichterstatterin GR Marianne Klicka (SPÖ) sagte, sie sehe es als angemessenes Vorgehen, dem Kulturverein Donaustadt den Betrag von 15.000 Euro zu Verfügung zu stellen.

Abstimmung: Das Poststück zur Subvention des Kulturverein Donaustadt wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) rav/gse

• Rückfragehinweis für Medien:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 08.05.2008)