Wiener Gemeinderat (5 )

Wien (RK). Angesichts des tödlichen Gewaltaktes an dem VP-Bezirksrat Natschläger forderte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), die Themen "Ordnung" und "Sicherheit" zu politischen Schwerpunktthemen zu erheben. Das Prinzip der Strafe habe sehr wohl einen generalpräventiven wie auch einen speziell präventiven Charakter, ...

Wien (RK). Angesichts des tödlichen Gewaltaktes an dem VP-Bezirksrat Natschläger forderte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), die Themen "Ordnung" und "Sicherheit" zu politischen Schwerpunktthemen zu erheben. Das Prinzip der Strafe habe sehr wohl einen generalpräventiven wie auch einen speziell präventiven Charakter, unterstrich Ulm. Er forderte die Einführung einer Stadtwache, die die bislang existierenden kommunalen Ordnungsdienste zusammen fassen sollte. Ebenso sprach er sich für die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates aus. Es mangle in Wien u.a. an Kontrolle bzw. würden teilweise falsche Signale an die Wiener Polizei bei Verfolgung von Straftaten ausgesandt werden. Für seine Fraktion brachte er zwei Anträge zum Thema Jugendgewalt und Graffiti ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) kritisierte die unzähligen negativen Klischees, mit denen die heutige Jugend bedacht würde. Die Jugendlichen selbst seien keineswegs gewaltorientiert, politikverdrossen oder dem Komatrinken verfallen. Vielmehr müsse der derzeit stattfindende große soziale wie auch wertemäßige Wandlungsprozess bei den Jugendlichen registriert werden. Die neo-liberale Wirtschaftsverfassung bediene zu sehr den Egoismus und die Ellbogenmentalität. In Summe bedürfe es keiner strengeren Gesetze, vielmehr seien Präventivmaßnahmen auszubauen, auch die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche müssten verbessert werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass eine ganze Generation ins schiefe Licht gerückt werde. Aufgabe der Politik sei es u.a. auch, sich von der Jugend ein realistisches Bild zu machen.

GR GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte den seines Erachtens sehr wohl stattgefundenen Anstieg an Kriminalitätsdelikten unter Jugendlichen. In den letzten sechs Jahren sei es zu einem 30prozentigem Anstieg im Bereich Raub und um einen 70prozentigen Anstieg im Bereich Körperverletzungen gekommen. Er verwehrte sich gegenüber dem Vorwurf, dass sich seine Fraktion nur für drakonische Strafen ausspreche. Wichtig sei es, speziell in Wiener Schulen eine "Schule des Hinsehens" zu kultivieren. Ebenso sei ein Ausbau an Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wie auch ein größeres Angebot an musischen Fächern vonnöten. Heftige Kritik übte er am bestehenden "Maulkorberlass" in Wiener Schulen, demzufolge keine Daten über Rettungs- und Polizeieinsätze an die Öffentlichkeit dringen. Darüber hinaus betonte er, dass das hohe Ausmaß an Jugendkriminalität sehr wohl in Verbindung mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund stünde. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 08.05.2008)