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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 23.11.2007:
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Wiener FPÖ verlangt Sonder-Gemeinderat wegen EU-Reformvertrag

Wien (RK). Bis spätestens 12. Dezember wird es, laut Stadtrat Johann Herzog in einem Mediengespräch am Freitag, auf Forderung seiner Fraktion einen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates geben, in der die am 13. Dezember vorgesehene Unterzeichnung des Lissaboner Reformvertrages seitens der Europäischen Union zur ...

Wien (RK). Bis spätestens 12. Dezember wird es, laut Stadtrat Johann Herzog in einem Mediengespräch am Freitag, auf Forderung seiner Fraktion einen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates geben, in der die am 13. Dezember vorgesehene Unterzeichnung des Lissaboner Reformvertrages seitens der Europäischen Union zur Diskussion gestellt wird. Herzog übte heftige Kritik an der "Mogelpackung" des Reformvertrages, der in wesentlichen Dingen unverändert geblieben sei und einen massiven Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten nach sich ziehe. Inhaltlich gehe es darum, im Gemeinderat die Stadt Wien dazu aufzufordern, den Bund zur Einleitung einer Volksabstimmung in Sachen Ratifizierung des Reformvertrages zu bewegen. Nicht nur die Bundesverfassung sei mit in Kraft treten des Reformvertrages massiv verändert, auch Wien würde dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, argumentierte Herzog seine Position. Laut Rechtsmeinung eines deutschen Juristen, sei die österreichische Verfassung derart in Veränderung begriffen, dass eine Volksabstimmung hierüber vonnöten wäre.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 798, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) hch

(RK vom 23.11.2007)