Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) meinte, der Missstand beginne nicht beim Kontrollamt sondern erst dann, wenn die Verwaltung aus den Berichten keine Konsequenzen ziehe. Es sei auch bezeichnend, dass in der jährlichen Rechnungsabschlussdebatte erst am späten Abend, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ...

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) meinte, der Missstand beginne nicht beim Kontrollamt sondern erst dann, wenn die Verwaltung aus den Berichten keine Konsequenzen ziehe. Es sei auch bezeichnend, dass in der jährlichen Rechnungsabschlussdebatte erst am späten Abend, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Kontrollamtsbericht behandelt werde. Der Redner sprach von einem "Verein der Freunde der Wiener SPÖ" der vom Kontrollamt leider nicht geprüft werden könne. Es wäre interessant, dass Inseratenvolumen aufzulisten mit dem die SPÖ Stadtregierung die Wiener Medien einkaufe. Und davon lebe auch wiederum die SPÖ.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, das Argument der SPÖ, es sei alles in Ordnung, stimme leider nicht. Er kritisierte, dass einige Mitglieder des Stadtsenates die Sitzungen es Kontrollausschusses als lästige Pflicht betrachteten, der Landeshauptmann nehme an solchen Sitzungen überhaupt nicht teil und verweigere die Diskussion. Aus den Berichten würden oft keine Konsequenzen gezogen. Er erinnerte an die Empfehlungen zum Liegenschaftsmanagement.

StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, die Kritik der Opposition wende sich nicht gegen das Kontrollamt sondern gegen die SPÖ, die die Arbeit des Kontrollamtes nicht umsetze. Er erinnerte daran, dass etwa beim Komplex "Compress-Verlag" das Kontrollamt über die Dauer von 10 Jahren ausgeschaltet sei. Er fragte, warum die SPÖ den Anträgen nicht zustimmen könne, wie begründe die SPÖ etwa die Ablehnung der Unabhängigkeit des Kontrollamtes.

LAbg. DI Sabine Gretner (Grüne) erinnerte an die intransparenten Grundstückstransaktionen und an die Planungen im Prater. Es würden keine Konsequenzen gezogen.

LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) fragte, wer davon profitiere, dass die SPÖ so schlampig mit den Kontrollamtsberichten umgehe. Bei den Bausubventionen im Kulturbereich gehe es um viel Geld, aber das Kulturamt nehme Empfehlungen des Kontrollamts nicht zur Kenntnis.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, es werde oft versucht die Kontrolle auszuschalten und häufig werde indirekter Druck ausgeübt. Er erinnerte an den "Verein der Freunde der Wiener Polizei" und sprach von einem "Filz" und Querverbindungen auch bei Subventionsvergaben.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, es sei legitim, dass die Grünen eine derartige Sitzung verlangt haben. Die Gebahrungskontrolle werde oft akzeptiert, bei der Frage der Zweckmäßigkeit gehe es oft um eine politische Einschätzung, da gingen dann die Meinungen oft auseinander. Der Antrag auf Weisungsfreiheit sei nicht nötig, ein Hearing zur Bestellung wäre im Finanzausschuss möglich. Den ÖVP-Vorschlag, Wien als Land mit den Bezirken als Gemeinden zu konstruieren, lehnte er ab. Er erinnerte daran, dass die SPÖ auch als Mehrheitspartei der Einsetzung von Untersuchungskommissionen zugestimmt habe, die SPÖ stehe für Gespräche jederzeit zur Verfügung.

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) verwies darauf, dass die SPÖ auf kein einziges Argument der Opposition reagiert habe. Auch die zitierten Statistiken seien unzutreffend. Ein Hearing im Finanzausschuss sei abzulehnen, da dort die SPÖ den Vorsitzenden stelle, während im Kontrollausschuss der Vorsitzende seitens der Opposition gestellt werde.

Abstimmung: Alle Anträge, die von den Grünen, der ÖVP und der FPÖ gemeinsam gestellt wurden, erhielten nicht die nötige Mehrheit und wurden somit vom Wiener Landtag nicht angenommen.

Die Sitzung endete um 12:20 Uhr. (Schluss) fk/gse

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.10.2007)