Sima begrüßt Landtagsbeschluss zum Wiener Reinhalte-Gesetz

Wien (RK). Umweltstadträtin Ulli Sima begrüßt das heute vom Wiener Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene Reinhalte-Gesetz. "Wien zählt schon heute zu den saubersten Städten der Welt. Wir erweitern und attraktivieren unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger permanent. Für jene, die sich aber nicht an die ...

Wien (RK). Umweltstadträtin Ulli Sima begrüßt das heute vom Wiener Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene Reinhalte-Gesetz. "Wien zählt schon heute zu den saubersten Städten der Welt. Wir erweitern und attraktivieren unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger permanent. Für jene, die sich aber nicht an die Spielregeln in Sachen Sauberkeit halten, die ihren Sperrmüll auf den Gehsteigen ablagern oder Einkaufswagerl aus den Supermärkten entwenden, wird es künftig Sanktionen geben", so Sima. Die Einführung der WasteWatcher ist Teil eines insgesamt 5 Mio. Euro umfassenden Maßnahmenpakets im Rahmen der "Aktion saubere Stadt", das von der Aufstockung der MitarbeiterInnen der Straßenreinigung um weitere 200 Personen über 1.000 neue Mistkübel bis zur Gründung einer schnellen Eingreiftruppe, der sogenannten Kehrforce, reicht.

Zwtl. Sauberkeit braucht Kontrolle

Auf Grundlage des heute beschlossenen Gesetzes werden die sogenannten WasteWatcher ab 1. Februar 2008 ermächtigt sein, derartige Sauberkeits- Verfehlungen auf den Wiener Straßen und in den städtischen Grünflächen zu ahnden. Diese "Organe der öffentlichen Aufsicht" dürfen Personen anhalten und zur Ausweisleistung auffordern. Sie können Ermahnungen aussprechen, bei klarem Sachverhalt aber auch Organmandate bis zu einer Höhe von 36 Euro ausstellen. Weiters steht den WasteWatchern die Möglichkeit offen, Anzeige zu erstatten: Uneinsichtigen drohen Geldstrafen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro. Sollten sie ihrer Pflicht zur Ausweisleistung nicht nachkommen oder die Verunreinigung nicht beseitigen, verdoppelt sich der Strafrahmen. "Die Sauberkeit einer Stadt trägt ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl und damit zu einem positiven Lebensgefühl bei, deshalb haben wir mit unserer 'Aktion saubere Stadt' ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das die Spitzenstellung Wiens im internationalen Sauberkeits-Vergleich festigen und noch weiter ausbauen soll. Das heute beschlossene Gesetz wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, denn Sauberkeit braucht Kontrolle", betont Sima.

Umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sauberkeit in Wien

Im Rahmen der "Aktion saubere Stadt" hat die MA 48 ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um das Angebot für die Wienerinnen und Wiener zu erweitern, insgesamt werden 5 Mio. Euro in den neuen Offensiven investiert.

• 200 MitarbeiterInnen mehr auf der Straße
  2.800 Kilometer lang ist das von der MA 48 zu reinigende
  Straßennetz Wiens. Die derzeit 1.011 MitarbeiterInnen der MA 48
  - Straßenreinigung erhalten jetzt Verstärkung für ihre wichtige
  Tätigkeit. 200 zusätzliche Reinigungsprofis bedeuten eine
  Steigerung des Personalstandes um knapp 20 Prozent! Die
  Personalaufstockung hat bereits begonnen und wird bis Mitte des
  Jahres 2008 abgeschlossen sein.

• 1.000 neue Mistkübel für Wien
  14.000 Mistkübel betreut die MA 48 derzeit in Wien, die bis zu
  drei Mal täglich entleert werden. Im Rahmen der "Aktion saubere
  Stadt" wird die MA 48 nun 1.000 zusätzliche Mistkübel montieren.
  Das entspricht einer Steigerung von 7 Prozent. Den WienerInnen
  stehen dann 50.000 Liter mehr Behältervolumen - das entspricht
  dem Fassungsvermögen von drei großen Müllfahrzeugen - zur
  Verfügung. Es werden 150 Unterflur-Papierkörbe mit einem
  Fassungsvermögen von jeweils 600 Liter - 10 Mal mehr als ein
  herkömmlicher Papierkorb - an besonders frequentierten Orten
  aufgestellt.

• Neues Design: Mistkübel werden sichtbarer
  Was nützen neue Mistkübel, wenn sie nur schwer erkennbar sind?
  Damit die WienerInnen die Papierkörbe besser wahrnehmen können,
  werden alle 15.000 Stück in der 48er-Signalfarbe deutlich
  gekennzeichnet: Die Einwurföffnung in reflektierendem Orange und
  eine Banderole mit der Nummer des Misttelefons (01/546 48)
  sorgen dafür, dass die Papierkörbe besser wahrgenommen - und
  benutzt - werden können als bisher. Die Umrüstung der 48er-
  Papierkübel mit Aschenbecher-Rohren geht natürlich weiter - ein
  wichtiger Schritt im Kampf gegen das Zigaretten-Littering.

• "Kehrforce" als schnelle Eingreiftruppe
  Eine aus rund 30 Fachkräften bestehende schnelle und mobile
  Eingreiftruppe, die "Kehrforce", kümmert sich rasch um
  allfällige Missstände. Im "Normalbetrieb" werden die "Kehrforce"
  bei Schwerpunkt-Aktionen in jedem der 23 Wiener Bezirke aktiv.
  Neben den herkömmlichen Aufgaben der Straßenreinigung kümmert
  sich der mobile Einsatztrupp der MA 48 auch um mehr Sauberkeit
  bei den Altstoffsammelinseln oder den Abtransport von
  "herrenlosen" Einkaufswagerln.

• PROSAs näher zu den WienerInnen
  Mit 53 Problemstoffsammelstellen (PROSAs), davon 19 auf den
  Wiener Mistplätzen, weist Wien ein sehr dichtes Netz für diese
  Art von Abfällen auf. Dennoch gibt es auch hier, insbesondere
  bei den Sammelcontainern abseits der Mistplätze und Märkte,
  Verbesserungspotenzial. Im Rahmen der "Aktion saubere Stadt" hat
  die MA 48 in den Bezirken Alsergrund und Donaustadt einen Pilot-
  Versuch gestartet, mit dem die PROSAs näher zu den WienerInnen
  kommen sollen. Dabei kommt eine mobile Sammelinsel per LKW zum
  Einsatz, die an verschiedenen Standorten im Bezirk halten kann.
  Für die Bevölkerung heißt das mehr Service und Bequemlichkeit,
  denn die Wegzeiten zur PROSA werden kürzer.

• Mehr Effizienz - aus 2 wird 1
  Zur Erhöhung der Effizienz bei der Reinigung der Stadt trägt
  eine Kompetenzbereinigung bei. War es bisher so, dass die MA 48
  für die Reinigung der Fahrbahn zuständig war, betreuten
  MitarbeiterInnen des Stadtgartenamts (MA 42) das sogenannte
  "Straßenbegleitgrün", also etwa Grünstreifen zwischen den
  Fahrbahnen. Ab Herbst 2007 wird die Vorgabe "Aus 2 mach 1"
  umgesetzt: Anstelle von zwei Reinigungskräften aus verschiedenen
  Abteilungen wird die MA 48 die Reinigung von Grünstreifen und
  Baumscheiben gleich mit übernehmen. Die StadtgärtnerInnen können
  sich dann auf ihre Kernkompetenzen in den Parkanlagen
  konzentrieren. Insgesamt übernimmt die MA 48 eine Fläche von 1,8
  Millionen Quadratmeter zur Reinigung von der MA 42, das
  entspricht dem Ausmaß von rund 450 Fußballfeldern. Für die 48er
  ist das ein wichtiger Schritt von der Straßenreinigung hin zur
  Stadtreinigung.

• Reinigungsausschuss
  Ein weiterer Punkt der "Aktion saubere Stadt" besteht in der
  verbesserten Koordinierung aller an unterschiedlichen Orten
  Wiens für die Sauberkeit zuständigen Dienststellen oder
  Unternehmen, u.a. bei der Abstimmung des Beschwerdemanagements.
  Dafür wurde bereits ein "Reinigungsausschuss" eingerichtet, in
  dem neben der MA 48 auch die Wiener Linien oder die ÖBB ver
  treten sind. (Schluss) vor

• Rückfragehinweis:
  Maga Anita Voraberger
  Mediensprecherin Umweltstadträtin Maga Ulli Sima
  Tel.: 01/4000-81353
  Handy: 0676/8118 81353
  E-Mail: anita.voraberger@wien.gv.at

(RK vom 21.09.2007)