Sima zu Umwelthaftungsgesetz: Neue Chance nutzen

Wien (RK). "Jetzt muss ein Umwelthaftungsgesetz her, das diesen Namen auch verdient", betont die Wiener Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima angesichts des von der SPÖ-Umweltsprecherin im Nationalrat Petra Bayr durchgesetzten Stopps für den bisherigen Entwurf. Sima: "Ich gratuliere Petra Bayr zu diesem Erfolg. Die ...

Wien (RK). "Jetzt muss ein Umwelthaftungsgesetz her, das diesen Namen auch verdient", betont die Wiener Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima angesichts des von der SPÖ-Umweltsprecherin im Nationalrat Petra Bayr durchgesetzten Stopps für den bisherigen Entwurf. Sima: "Ich gratuliere Petra Bayr zu diesem Erfolg. Die Allgemeinheit darf nicht für von Unternehmen verursachte Umweltschäden zur Kasse gebeten werden, eine Aufweichung des Verursacherprinzips ist strikt abzulehnen." Die Wiener Umweltstadträtin warnt insbesondere davor, die Unternehmen bei im Normalbetrieb verursachte Umweltschäden haftungsfrei zu stellen. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen Gewinne machen und die Steuerzahler auf den Sanierungskosten sitzen bleiben", so Sima, die besonders Haftungserleichterungen im Gentechnikbereich verweist, die der vorgesehene Entwurf mit sich gebracht hätte: "Das hätte eine massive Verschlechterung im Vergleich zur bestehenden Gesetzeslage bedeutet", so Sima: "Jetzt heißt es, die Chance für ein echtes Umwelthaftungsgesetz nutzen. Bei den Neuverhandlungen dürfen Umwelt und Steuerzahler nicht auf der Strecke bleiben." (Schluss) wög

• Rückfragehinweis:
  Mag. Karl Wögerer
  Mediensprecher StR. Mag. Ulli Sima
  Tel.: 4000/81 359
  E-Mail: woe@ggu.magwien.gv.at

(RK vom 08.06.2007)