ÖVP fordert Maßnahmen gegen das Bettlerunwesen

Wien (RK). In einem Pressegespräch der Wiener ÖVP forderte am Freitag GR Dr. Wolfgang Ulm Maßnahmen gegen das Bettlerunwesen. Obwohl das Betteln verboten sei, werde es bandenmäßig aus Osteueropa organisiert betrieben. Das Landessicherheitsgesetz stelle ein unzureichendes Instrument dar, es sei Aufgabe der Politik, ...

Wien (RK). In einem Pressegespräch der Wiener ÖVP forderte am Freitag GR Dr. Wolfgang Ulm Maßnahmen gegen das Bettlerunwesen. Obwohl das Betteln verboten sei, werde es bandenmäßig aus Osteueropa organisiert betrieben. Das Landessicherheitsgesetz stelle ein unzureichendes Instrument dar, es sei Aufgabe der Politik, der Polizei ein geeignetes Instrumentarium in die Hand zu geben.

Beim "Hütchenspiel" sei es durch Verschärfung der Bestimmungen gelungen, dieses einzudämmern. Ausschlaggebend sei die Einführung einer Primärarreststrafe und im Wiederholungsfall ein gerichtlicher Straftatbestand gewesen. Ähnliches sollte im Zusammenhang mit der Bettelei diskutiert werden. Im übrigen sei es Aufgabe der Stadt Wien, hilfsbedürftigen Menschen unbürokratisch Hilfe anzubieten. Es sei ein Armutszeugnis, wenn es nach wie vor Personen gebe, die auf die Klostersuppe angewiesen sind. Wien, so die ÖVP abschließend, sei eine reiche Stadt und habe die moralische Verpflichtung, Verantwortung für an den gesellschaftlichen Rand gerückten Personen zu übernehmen.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) ull/

• Rückfragehinweis:
  Peter Ullmann
  Tel.: 4000/81 081
  E-Mail: ull@m53.magwien.gv.at

(RK vom 16.03.2007)