Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Marie Ringler (Grüne) mahnte, die aufgezeigten Probleme könnten durch eine Statutenänderung alleine nicht behoben werden. Grundsätzlich leistet der Fond wertvolle Arbeit für die Stadt. GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies auf die Kritik des Kontrollamtes hin und zeichnete ein chaotisches Bild ...

Wien (RK). GR Mag. Marie Ringler (Grüne) mahnte, die aufgezeigten Probleme könnten durch eine Statutenänderung alleine nicht behoben werden. Grundsätzlich leistet der Fond wertvolle Arbeit für die Stadt.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies auf die Kritik des Kontrollamtes hin und zeichnete ein chaotisches Bild des Fonds. Es sei nicht sicher, dass sich die aufgelisteten Fehler nicht wiederholen würden.

GR Katharina Schinner (SPÖ) würdigte vor allem das Projekt in der Neubaugasse bei dem alle Schriftzüge auf Geschäften verengt wurden. Auch hob sie das Projekt Kunstplatz Karlsplatz hervor sowie den Rosaplatz am Morzinplatz.

GR Ernst Woller (SPÖ) würdigte als Berichterstatter den hochkarätigen Beirat.

Abstimmung: Mehrstimming angenommen.

Subvention im Bereich der Netzkultur

GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte eine Subvention im Bereich "Netzkultur" in der Höhe von 500.000 Euro.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wünschte nachvollziehbare, transparente Richtlinien.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) bedauerte, dass das Modell zu tiefen Zerwürfnissen innerhalb der Kunstszene geführt hätte.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wies auf ein vernichtendes Gutachten der IG Kultur hin und forderte in einem Beschlussantrag eine Evaluierung des Fördersystems auf nachvollziehbare und transparente Richtlinien.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) räumte ein, dass das neue Fördersystem sicher nicht das einfachste Modell sei, aber jener Weg, den die Künstler gehen wollten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Beschlussantrag abgelehnt.

Richtlinie für die Förderung von Klein- und Mittelkinos

GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte die Genehmigung der Richtlinien zur Förderung von Klein- und Mittelkinos in Wien und eine Subvention in Form eines Rahmenbetrages für diesen Bereich in der Höhe von 300.000 Euro.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) fürchtete, dass auch dieser neuerlicher Versuch, etwas zu ändern, an den komplizierten Formulierungen scheitern müsse.

GR Marco Schreuder (Grüne) verlangte eine Investitionsförderung im Sinne der kulturellen Nahversorgung.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bedauerte ebenfalls das Fehlen der Invest-Förderung und forderte eine Evaluierung des Punktesystems.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) begrüßte die neuen Förderrichtlinien und die paritätisch besetzte Jury.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein DV8-Film

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) stellte den Antrag für eine Subvention an den Verein "DV8-Film" in der Höhe der 2. Rate von 40.000 Euro für das Identities.Queer Film Festival.

GR Marco Schreuder (Grüne) bedauerte die Subventionskürzung wenige Tage vor Festivalbeginn, womit die Planungssicherheit gefährdet sei und zwangsläufig Entschuldungen notwendig würden.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) wies als Berichterstatterin auf die großen Zahl der Festivals hin und betonte, dass es neben der Stadt Wien auch noch andere Sponsoren gäbe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

2. Gemeinderatssubventionsliste

GR Friedrich Strobl (SPÖ) beantragte Subventionen bzw. Beiträge an eine Reihe von Vereinigungen und Einrichtungen in der Gesamthöhe von rund 340.000 Euro.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) warnte in diesem Zusammenhang vor der Öffnung des Facharbeitermarktes gegen Osten und forderte in einem Beschlussantrag im Sinne der Lehrstellensuchenden, der Wirtschaftsminister möge umgehend von der Zulassung von 800 Ausländischen Facharbeitern Abstand nehmen. Stattdessen sollten die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert und eine Mobilitätsprämie geschaffen werden.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) signalisierte die Zustimmung zum FPÖ-Antrag, betonte aber, dass sich das seitens der SPÖ nur auf den Metall verarbeitenden Bereich beziehe. Er wies auch darauf hin, dass die Träger der Facharbeiterausbildung heute ausschließlich nur mehr Klein- und Mittelbetriebe wären. Hier sei die Industriellenvereinigung gefordert. (Forts.) rö/pla

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 02.03.2007)