Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte in seinen Ausführungen fest, dass die Wiener Berufsfeuerwehr in den Zuständigkeitsbereich des Ressorts Wirtschaft und Finanzen übersiedle. Er bemerkte trotz der offensichtlich großen Affinität der zuständigen Stadträtin zum Thema Frauen, dass im Team der Wiener ...

Wien (RK). GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte in seinen Ausführungen fest, dass die Wiener Berufsfeuerwehr in den Zuständigkeitsbereich des Ressorts Wirtschaft und Finanzen übersiedle. Er bemerkte trotz der offensichtlich großen Affinität der zuständigen Stadträtin zum Thema Frauen, dass im Team der Wiener Berufsfeuerwehr lediglich 3 Frauen enthalten seien.

In seinem Schlusswort dankte der Berichterstatter, GR Volkmar Harwanegg (SPÖ), für das Engagement von Vizebürgermeisterin Brauner. Bezüglich Frauenanteil führte er aus, dass es freie Planstellen geben müsse, dann hätten auch Frauen die Möglichkeit, sich zu bewerben.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und FPÖ genehmigt.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 4. Bezirk sowie Festsetzung einer Schutzzone und Wohnzone.

GR Alfred Hoch (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag zur Flächenwidmung ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

Festsetzung des Flächwidmungsplanes und Bebauungsplanes für den 21. Bezirk, KatG Leopoldau.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) gab bekannt, dass ihre Fraktion dem Poststück nicht zustimmen werde. Der Grund dafür liege am Straßenabschnitt der B233. Sie bedauere, dass nicht immer die planerische Sache im Vordergrund stehe, sondern vor allem auch pekuniäre Überlegungen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächwidmungsplanes und Bebauungsplanes für den 22. Bezirk, KatG Aspern.

Aufgrund der zu hohen Baudichte werde seine Fraktion nicht zustimmen, so GR Anton Mahdalik (FPÖ). Er brachte zwei Beschlussanträge, mit der Forderung für eine bessere technische Ausstattung der U-Bahn Stationen bei der Verlängerung der U1 mit Hilfe von Rolltreppen und das Verkehrskonzept Süssenbrunn betreffend ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Die beiden Beschlussanträge wurden einstimmig zugewiesen.

Vorhaben Hauptstraße B224, 15, Felberstraße von Hackengasse bis Innerer Neubaugürtel.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete das Projekt als nicht gut, es gehe um eine Verbreiterung, Erneuerung und um Radwege im Bereich der B224, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Der Europaplatz habe bereits ein großes Verkehrsaufkommen.

GR Ingrid Puller (Grüne) brachte einen Antrag ein. Vizebürgermeisterin Brauner solle sich in die derzeit laufenden Verhandlungen mit der ÖBB einbringen, um eine Intervallverkürzung der S45 von 15 Minuten auf 10 Minuten zu erwirken. Sie untermauerte den Antrag mit 6000 Unterschriften, dies seien 20% von 30.000 täglichen Benützern der S45, diese wolle sie kommende Woche persönlich an die zuständige Stadträtin übergeben. Um den motorisierten Individualverkehr zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen wären effektive Maßnahmen zu setzen. Kampagnen böten mediale Präsenz jedoch keine Anreize.

GR DI Dr. Univ.-Prof. Ernst Pfleger (SPÖ) hielt fest, dass die Kritikpunkte von Maresch immer wieder auftauchen würden. Er bezeichnete den ständigen "Anti-Auto-Wahn" als bemerkenswert. Der Westbahnhof werde zu einem modernen Bahnhof, das Verkehrskonzept werde seinen Beitrag dazu leisten. Bezüglich der S45 begrüßte er die geplanten Verhandlungen mit dem Bund.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der Grünen angenommen. Der Antrag betreffend Intervallverkürzung der S45 wurde einstimmig zugewiesen.

Festsetzung des Flächwidmungsplanes und Bebauungsplanes für den 11. Bezirk, KatG Simmering.

Das Plangebiet sei Teil des Strukturkonzeptes "Mehrwert Simmering" so GR Alfred Hoch (ÖVP). Er sei der Meinung, dass die Einreichung des gesamten Plandokumentes die bessere Lösung wäre. Aufgrund der partiellen Einreichung gebe es große Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Investoren. Er schlug vor, ein Management zu installieren, das sich der Problematik widmen solle.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) unterstrich den Fortschritt für Simmering und das Grätzel um die Gasometer. Ein schrittweises Vorgehen ergab sich aufgrund der verschachtelten und ineinander greifenden Grundstücke. Ein Management werde demnächst kommen.

Abstimmung: Mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein "Wiener Sozialprojekte" zur Umsetzung von "Axxept".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hinterfragte in seinen Ausführungen die Tätigkeit von "Axxept". Axxept solle nach eigenen Angaben zur Erhöhung der Akzeptanz von Punkern beitragen. Die Zuständigkeit dafür solle sich im Bereich Polizei und städtischen Einrichtungen finden.

In ihrem Schlusswort dankte GR Barbara Novak (SPÖ) den Fachabteilungen für den ausführlichen Akt und die genaue Analyse der Problemfälle. Sie stellte klar, dass es sich hier um einen Verein handle, der das Projekt Axxept betreibe. Der Verein sei auch im Bereich Drogenprävention und Betreuung der Suchtkranken tätig.

Abstimmung: Mehrstimmig beschlossen. (Schluss) mos/pla

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(RK vom 02.03.2007)