Wiener Landtag (3)

Wien (RK). StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies in ihren Ausführungen auf klimatische Veränderungen hin und untermauerte dies mit Beispielen wie 27 Hurrikans und Tornados im Jahr 2005. Im Österreichvergleich liege Wien sehr gut, es stehe dennoch einiges an Herausforderungen und Arbeit an. KliP 1 wurde mit Mehrheit im ...

Wien (RK). StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies in ihren Ausführungen auf klimatische Veränderungen hin und untermauerte dies mit Beispielen wie 27 Hurrikans und Tornados im Jahr 2005. Im Österreichvergleich liege Wien sehr gut, es stehe dennoch einiges an Herausforderungen und Arbeit an. KliP 1 wurde mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, KliP 2 werde bereits vorbereitet.

Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates

An Stelle von Gabriele Mörk (SPÖ), die in den Gemeinderat gewechselt ist, wurde Peter Florian Schütz (SPÖ) einstimmig zum neuen Bundesrat gewählt.

Gesetzesentwurf über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) beantragte die Genehmigung des Gesetzesentwurfes.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) bewertete die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 Schüler als äußerst positiv. Ihre Fraktion werde dem Vorschlag sehr gerne zustimmen. Zusätzlich merkte sie an, dass gleichzeitig auch andere Maßnahmen formuliert werden müssten. Hier nannte sie Beispiele wie die Abschaffung des Frontalunterrichtes. Reformpädagogik müsse unterrichtet und gefördert werden. Sie brachte einen Zusatzantrag mit der Forderung ein, auch in Berufsschulen die Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 zu senken ein.

Es sei ein guter Tag für das Wiener Schulwesen, so LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Der Gesetzesbeschluss sei ein kleiner Beitrag, er hinterfragte jedoch, ob die Rahmenbedingungen wie vorhandene Räumlichkeiten und Lehrer geklärt sei. Er brachte einen Antrag mit der Forderung einer regelmäßigen Erstellung von Schulentwicklungsplänen ein. Zum Thema Aufnahme in weiterführende Schulen kritisierte er das zu enge Korsett der räumlichen Nähe als Aufnahmekriterium. Dies sei keine sinnvolle Lösung, es führe vielmehr zu einer Zweiklassengesellschaft. Der Aufnahmeerlass sei unbedingt noch einmal zu durchdenken.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete den Entwurf des Gesetzes über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime als einen richtigen Schritt für bessere Schulen. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Berufsschulen stelle eine etwas andere, organisatorisch schwierigere Problematik dar. Ein gewisses Ausmaß an Schülerstromregulation sei Grundlage für eine Planung. Dennoch biete eine Anmeldung in weiterführende Schulen (AHS) seiner Ansicht nach genügend Flexibilität.

In ihrem Schlusswort hob LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) hervor, dass die Diskussion neuerlich aufzeige, wie vielfältig die Beurteilung des Bildungserfolges sei. Es fehle eine klare Äußerung in den Parteien was man unter Leistung verstehe. Ziel sei eine Annäherung an ein einheitliches Leistungssystem. Zu den Ausführungen der ÖVP merkte sie an, dass Schulautonomie zu fordern und Anträge wie den einer Erstellung von Schulentwicklungsplänen einzubringen, widersprüchlich sei. Sie bewertete das Gesetz als einen guten aber nicht letzten Schritt, es werden weitere Diskussionen vor allem auf inhaltlicher Basis erfolgen.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Berufsschulen wurde von ÖVP, FPÖ und den Grünen unterstützt und erreichte daher keine Mehrheit. Der Antrag auf die regelmäßige Erstellung von Schulentwicklungsplänen wurde von der FPÖ und ÖVP alleine getragen und wurde abgelehnt. (Forts.) mos/gse

• Rückfragehinweis:
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(RK vom 26.01.2007)