Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Nach dem die sechste und siebente Anfrage aufgrund des Fehlens des jeweiligen Fragestellers nicht zur Beantwortung gelangen konnte, stellte LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) die achte Anfrage an die Amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport. Inhaltlich ging es um die ...

Wien (RK). Nach dem die sechste und siebente Anfrage aufgrund des Fehlens des jeweiligen Fragestellers nicht zur Beantwortung gelangen konnte, stellte LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) die achte Anfrage an die Amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport. Inhaltlich ging es um die Bereitschaft einer verstärkten Kontrolle hinsichtlich Gewalt verherrlichender Computerspiele. Grete Laska (SPÖ) betonte, dass das derzeitige Jugendschutzgesetz durchwegs gut geregelt sei, sie sich aber einer laufenden Diskussion und eventueller damit einhergehender Verbesserungen nicht verschließen würde. Besonderen Wert lege sie auf eine entsprechende inhaltliche Medienkompetenz der Jugendlichen. Weiters sei sie immer eine Partnerin für Maßnahmen die Gewaltlösungen zu verhindern helfen. Ebenso sprach sie sich aus, die Agenda des Jugendschutzes bei zukünftigen österreichweiten Treffen der verantwortlichen Politiker auf`s Tapet zu bringen. Mit der Achten Anfrage wurde die Fragestunde beendet.

Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz

Die von den Grünen eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Klimaschutz- Vom Lippenbekenntnis zur politischen Toppriorität, Maßnahmen gegen den Klimawandel als Chance für das Land Wien" begründete LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) mit der ernsten Situation, die durch den bereits eingetreten Klimawandel entstanden sei. Um das Kyoto-Ziel für Wien zu erreichen, müssten 30 Prozent der Emissionen binnen der nächsten 3 Jahre eingespart werden. Angesichts dieses Zieles seien die bislang in Wien gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz als sehr bescheiden zu bezeichnen. Insbesondere kritisierte sie die Verkehrspolitik in Wien, wie auch im Wiener Umland. Die derzeitigen Straßenbau- Vorhaben seien überdimensioniert, bei Verwirklichung dieser Vorhaben würde es mehr als 50.000 weitere Fahrzeuge auf Wiens Straßen geben. Sie sprach sich für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus, ebenso befürwortete sie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wie sie sich auch gegenüber der Einführung einer City-Maut positiv äußerte.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bemängelte, dass Entwürfe der Opposition von Seiten der Regierung auch bei Umweltschutzthemen nicht ernst genommen würden. Weiters zweifelte er die verwendete Technologie speziell im Biomasse Kraftwerk Simmering an. Nach Auskunft von Fachleuten könnte man bei Einsatz anderer Technologien weit bessere Werte erzielen. Auch kritisierte er die Zulieferungswege der Biomasse zum Kraftwerk, da diese nicht aus dem lokalen Umfeld, sondern aus Bereichen von 200 Kilometer Entfernung stammen würden. Ebenso kritisierte er den mit 50 Prozent seines Erachtens zu hohem Feuchtigkeitsanteil bei Anlieferung der Biomasse, da diese wiederum die Effizienz herabsenken würde.

Ernsthafte Klimapolitik, so StR. Mag. Norbert Walter (ÖVP) würde sich durch aktives Handeln und weniger durch wohlfeile Ankündigungen auszeichnen. Wien würde diverse Einzelmaßnahmen setzen, jedoch aufgrund eines fehlenden Konzeptes keine entsprechende Nachhaltigkeit erzeugen. Er sprach sich im weiteren für die Ausweitung der THEWOSAN-Sanierungen für die Amtshäuser aus, da diese auch wirtschaftlich wie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll seien. Schlussendlich ginge es um einen effizienteren Gebrauch vorhandener Energie, wie auch darum, den Sektor der Alternativ-Energien auszubauen.

In Wien existiere sehr wohl eine nachhaltige Klimaschutzpolitik, betonte LAbg. Erich Valentin (SPÖ). Er erinnerte an das im Jahr 1999 verabschiedete Klimaschutzprogramm, welches insgesamt 36 konkrete Vorhaben beinhalte. Wien spare pro Jahr durchschnittlich 2,4 Millionen Tonnen CO2 ein. Fasse man alle klimapolitischen Maßnahmen der Stadt zusammen, so sei Wien österreichweit in führender Stelle zu sehen. Als Problem bezeichnete er den gegenwärtigen Modal Split im Bereich des Einpendlerverkehrs, wo zu zwei Drittel das Auto genutzt würde. Hier erhoffe er sich durch die neue Bundesregierung bessere Maßnahmen zu Gunsten des Wiener Umlandes, wie auch für Wien selbst.

Die Diskussionsbeiträge zum Thema Klimawandel von Seiten der Grünen bezeichnete LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) als unwissenschaftlichen Bedrohungs-Diskurs. Eine Erwärmung finde statt, jedoch habe diese laut Auskunft vieler seriöser Fachleute nichts mit dem vermeintlichen weltweiten Klimawandel zu tun. Wien dürfe keine "Alibi-Poltik" betreiben, sondern müsse sich darum bemühen, vernünftige Lösungen etwa im Verkehrsbereich anzubieten. Straßenprojekte seien umzusetzen, soweit sie Sinn machen, beim U- Bahn Ausbau müsse darauf geachtet werden, dass die 50:50 - Regelung zwischen Bund und Wien bei der Finanzierung gesichert bleibe.

Es bestehe eine immense Kluft zwischen dem international gesicherten Wissensstand in Sachen Klimawandel und dem was vor Ort passiere, kritisierte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne). In Wirklichkeit könnte Wien, hätten die verantwortlichen Regierungsmitglieder ernsthafte Leidenschaft bei dieser Thematik, durch viele, finanziell gar nicht so aufwendige Maßnahmen große Fortschritte erreichen. Er machte dies u.a. am Beispiel eines Hochhausprojektes auf den Kometgründen deutlich, wo die an sich vorgeschriebene Energieeffizienz seitens der Stadt Wien bislang nicht nachdrücklich vom Bauträger abverlangt worden sei. Als weiteres Beispiel nannte er das Land Vorarlberg, wo seit 1. Jänner dieses Jahres geförderte Gebäude das Niveau von Passivhäusern besitzen müssen.

Der Klimaschutz sei in Wien ins Hintertreffen geraten, betonte auch LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP). Das seinerzeit verabschiedete Klimaschutzprogramm für Wien bezeichnete er als sinnvoll. Den Grünen warf er ein "inquisatorisches Auftreten" im Bereich der Umweltpolitik vor. Er forderte eine deutliche Erhöhung der Fördersumme für Solarenergie. Kritik übte er am zu geringen Angebot seitens des öffentlichen Verkehrsnetzes für EinpendlerInnen nach Wien. (Forts.) hch/gse

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 26.01.2007)