Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Zu Beginn der Sitzung des Landtages meldete sich Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) zu Wort. Er bezog sich auf die gestrige Angelobung von neuen Mandataren und dankte den bisherigen Abgeordneten für ihre Tätigkeit. Ebenso dankte er den ausgeschiedenen Mitgliedern der Landesregierung und begrüßte "die ...

Wien (RK). Zu Beginn der Sitzung des Landtages meldete sich Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) zu Wort. Er bezog sich auf die gestrige Angelobung von neuen Mandataren und dankte den bisherigen Abgeordneten für ihre Tätigkeit. Ebenso dankte er den ausgeschiedenen Mitgliedern der Landesregierung und begrüßte "die Neuen". Hatzl erinnerte auch daran, dass der einstige Wiener Bürgermeister und spätere Bundespräsident Dr. Theodor Körner kürzlich seinen 50. Todestag hatte und bedauerte es, dass dieser bedeutende Tag weitgehend untergegangen sei.

Die Erste Anfrage stellte LAbg Dr. Harald Troch (SPÖ). Sie beschäftigte sich mit einem kürzlich im Landtag eingebrachten Antrag bezüglich Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von Gewalt verherrlichenden Medien. Der Mandatar wollte wissen, welche Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzgesetzes und des Landes Wien sinnvoll erscheinen. Darauf antwortete LH-Stv. Grete Laska (SPÖ), die Diskussion habe durch einen entsetzlichen Vorfall in Deutschland begonnen. Experten seien sich einig gewesen, dass solche Taten eine Fülle von Komponenten als Grund haben. Im Jugendschutzgesetz gebe es bereits klare Regelungen. Wichtig seien Prophylaxe, Kinder auf dem Weg des Erwachsenwerdens zu begleiten, und gegen Schreckliches zu immunisieren. Das Jugendschutzgesetz sei ausreichend, sie hoffe, dass es der Bundesregierung gelingen wird, ein österreichweites Jugendschutzgesetz zu bekommen.

In der Zweiten Anfrage von LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) ging es um die Schaffung einer Zweckbindung der Hundeabgabe, die für die Beseitigung des Hundekotes auf öffentlichem Grund eingesetzt werden könnte. StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) stellte eingehend klar, dass sie für die Hundeabgabe nicht zuständig sei. Sie halte eine solche Zweckbindung auch nicht für sinnvoll, weil weniger Geld eingenommen werde als man ausgebe. Falls die eingeleiteten Kampagnen in entsprechendem Ausmaß "greifen" sollten, könnte man über eine Zweckbindung diskutieren. Sie wolle jedenfalls Hundebesitzern "solange auf die Nerven gehen, bis dies gelingt".

LAbg Mag. Alev Korun (Grüne) stellte die Dritte Anfrage, in der es um die Grundversorgung von AsylwerberInnen ging und was Wien zu tun gedenke, um möglichen Verschlechterungen entgegen zu treten. Die Grundversorgung habe das Ziel, Asylwerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, antwortete StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Sie sei für eine Evaluierung der entsprechenden Sätze und bezeichnete es als positiv, dass die neue Bundesregierung dies prüfen will. Im übrigen erfülle Wien die Quote und erbringe deutlich bessere Leistungen als manche Bundesländer. Asylrecht sei Menschenrecht und sie sei entschieden dagegen, arme Menschen gegen andere arme Menschen auszuspielen.

Wie sich die zu beschließende Senkung der Klassenschülerhöchstzahl im Pflichtschulbereich auf die Lehrerressourcen auswirken werde, wollte in der Vierten Anfrage LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) von LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen. Dieser sagte, dass die Senkung der Klassenschülerzahlen eine pädagogische Maßnahme sei, die 2007/2008 eingeführt werde. Die gestellte Frage lasse sich noch nicht beantworten, da zunächst die Anmeldeverfahren abgewartet werden müssen. Er hoffe, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen werde in allen Bundesländern geschehen.

Die Fünfte Anfrage von LAbg. Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) beschäftigte sich mit dem Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm "Netzwerk Natur" bzw. wie der momentane Stand der Planung und Umsetzung sei. Als Ziel des Netzwerks bezeichnete StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) eingangs die dauerhafte Lebensvielfalt in Wien. In Kürze würden auch die Bezirke Donaustadt und Liesing abgeschlossen sein, damit gebe es Bezirksleitlinien. Auf Basis dieser Leitlinien seien bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, wobei die MA 22 hervorragende Arbeit geleistet habe. Auf eine Zusatzfrage stellte sie klar, dass Wien für den Eintritt in Nationalparks keinen Eintritt verlangen werde. (Forts.) ull/gse

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(RK vom 26.01.2007)