Anti-Diskriminierung: Europaseminar in Wien

Wien (RK). Ab Donnerstag (16.3.) diskutiert Europa in Wien über Maßnahmen gegen Diskriminierung. "Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung" ist der Titel des Seminars des Ausschusses der Regionen, das am Donnerstag Abend mit ...

Wien (RK). Ab Donnerstag (16.3.) diskutiert Europa in Wien über Maßnahmen gegen Diskriminierung. "Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung" ist der Titel des Seminars des Ausschusses der Regionen, das am Donnerstag Abend mit einem Empfang im Wiener Rathaus beginnt. Am Freitag (17.3.) wird das Seminar um 9.00 Uhr durch die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely und Michel Delebarre, Präsident des Ausschusses der Regionen, eröffnet. Erwartet werden ferner Begrüßungsworte von Hans Winkler, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, und Beate Winkler, Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen.

Ab 9.45 Uhr steht "Minderheitenschutz und Antidiskriminierungspolitik: Rechtsrahmen und Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene" auf dem Programm. Andreas Schieder, Europasprecher des Wiener Gemeinderats und AdR-Berichterstatter zum Thema "Migration und Integration", wird im Rahmen dieses Themenblocks Stellung nehmen.

Ab 10.30 Uhr wird "Die Vielfalt nutzen: Wie können die aktive Bürgerschaft der Angehörigen von Minderheiten gefördert und der interkulturelle Dialog auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden?" thematisiert. Ab 14.30 Uhr geht es um die "Förderung positiver Maßnahmen im Bildungs- und Wohnungswesen und Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt: Bewährte Methoden auf lokaler und regionaler Ebene". Das Ende des Seminars wird für etwa 17.30 Uhr erwartet.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die politische Interessenvertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Der AdR wurde 1994 eingerichtet, um die VertreterInnen der Städte und Regionen bei der Entwicklung europäischer Rechtsvorschriften einzubinden. Die EU-Kommission und der Rat müssen den Ausschuss der Regionen in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen.

Kommission, Rat und Europäisches Parlament können den AdR überdies in weiteren Bereichen befassen, wenn ein Legislativvorschlag ihres Erachtens erhebliche regionale oder lokale Auswirkungen hat. Der AdR kann auch von sich aus Initiativstellungnahmen abgeben und hat dadurch die Möglichkeit, Themen auf die Agenda der EU zu setzen.

"Drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften werden auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt. Es ist daher sehr wichtig für die Städte und Gemeinden, im Rahmen des AdR die kommunale Kompetenz einzubringen. Es ist erfreulich, dass ein so bedeutendes Thema wie Antidiskriminierungspolitik in Wien diskutiert wird", betont der Europasprecher des Wiener Gemeinderats Andreas Schieder. (Schluss) me

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  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 4000/81 853
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(RK vom 13.03.2006)