Wiener ÖVP lädt zur Fortsetzung der Ausgliederungs-Debatte ein

Wien (RK). Als erfreulich und unterstützenswert bezeichnete am Montag der Klubobmann der Wiener ÖVP, GR Dr. Matthias Tschirf, den jüngst publik gewordenen Vorschlag von Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder bezüglich einer Ausgliederung der MA 48 (Abfall) und MA 30 (Kanal). Laut Tschirf, der das "Diskussionsverbot" von ...

Wien (RK). Als erfreulich und unterstützenswert bezeichnete am Montag der Klubobmann der Wiener ÖVP, GR Dr. Matthias Tschirf, den jüngst publik gewordenen Vorschlag von Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder bezüglich einer Ausgliederung der MA 48 (Abfall) und MA 30 (Kanal). Laut Tschirf, der das "Diskussionsverbot" von Bürgermeister Dr. Michael Häupl bzw. die Bedenken u.a. von Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima als "bedauerlich" bezeichnete, könnte durch eine Ausgliederung der beiden Bereiche in die Wien- Holding ein auch für Mitteleuropa "interessanter Multi-utility- Konzern mit hohem Know-how" entstehen. Laut ÖVP würden weiters nicht nur die Bürger durch niedrigere Gebühren profitieren, auch die Effizienz der Stadtverwaltung würde dadurch gesteigert werden. Laut Tschirf wäre eine Ausgliederung zum jetzigen Zeitpunkt besonders günstig, da Wien "noch finanziell gut dastehe" und dadurch zukunftsrelevante und personalintensive Entwicklungen - etwa im Bereich der Alterspflege und der Gesundheit - nutzen könnte. Die mit einer Ausgliederung einher gehenden Verluste an Kontrollrechten seitens des Gemeinderates bezeichnete Tschirf als nicht so tragisch. Die neue Organisationsform würde per se für mehr Kostenkontrolle sorgen. Weiters regte er dazu an, die Informationsdichte für die Mandatare bei einer solchen Ausgliederung im Finanzausschuss zu verbessern.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, e-mail: zeinitzer.gerhard@oevp.wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) hch

• Rückfragehinweis:
  Mag. Hans-Christian Heintschel
  Tel.: 4000/81 082
  e-mail: hch@m53.magwien.gv.at

(RK vom 09.01.2006)