Feinstaub-Novelle: Widerstand der Bundesländer

Wien (RK). Heftigen Widerstand der Bundesländer erregt die heute im Umweltausschuss auf der Tagesordnung stehende "Feinstaub- Novelle". Mit den für den Vollzug zuständigen Bundesländern wurde die Novelle nicht verhandelt: "Die Länder müssen die Quadratur des Kreises schaffen, zum einen schränkt die Novelle den ...

Wien (RK). Heftigen Widerstand der Bundesländer erregt die heute im Umweltausschuss auf der Tagesordnung stehende "Feinstaub- Novelle". Mit den für den Vollzug zuständigen Bundesländern wurde die Novelle nicht verhandelt: "Die Länder müssen die Quadratur des Kreises schaffen, zum einen schränkt die Novelle den Handlungsspielraum extrem ein, auf der anderen Seite sind es aber die Länder, die die Grenzwerte einhalten müssen, es werden ihnen mit der Novelle jedoch keine Instrumente dazu gegeben", so die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Es gibt eine Latte von Ausnah- men im Gesetz, die eine effektive Vorgangsweise gegen den Feinstaub unmöglich machen. Sima weist auch auf die in Wien bereits verordnete Partikelfilterpflicht für Bagger und Baumaschinen hin, die laut der neuen Novelle künftig nicht mehr möglich wäre. "Dabei sind es gerade diese sogenannten Off-road- Geräte, die einen bedeutenden Anteil an Feinstaub-Emissionen haben", kritisiert Sima die Pläne des Umweltministers. Die Länder- VertreterInnen kritisieren in diese Zusammenhang massiv, dass der Beschluss der IGL-Novelle kurz vor Feinstaub-Sondersitzung der Landesumweltreferenten erfolgen soll.****

Auch der Tiroler Umweltlandesrat Hannes Gschwendtner kritisiert die Novellierung des IG-L: Wir in Tirol haben nach IG Luft eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Fahrverbote auf der Autobahn, Dieselfilterpflicht für Baumaschinen etc. umgesetzt. Für uns ist das IG Luft derzeit die wichtigste gesetzliche ,Waffe' im Kampf gegen den Transit. Es wäre fatal, wenn der in Tirol eingeschlagene Weg jetzt bundesgesetzlich behindert würde", so Gschwendtner. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass alle Maßnahmen auf Autobahnen, die nach dem IG Luft von Bundesländern erlassen werden und eine mehr als dreimonatige Gültigkeit haben, vom Verkehrsminister genehmigt werden müssen. Das ist eine nicht zu verantwortende Einschränkung der politischen Verantwortlichkeit in den Ländern!

In Salzburg stößt der Plan Prölls ebenfalls auf breite Ablehnung. Umweltlandesrat Othmar Raus warnt vor allem vor negativen Effekten bei der Betriebsansiedelung. Mit der Pflicht zur Einvernehmensherstellung wird die neu vorgesehene Möglichkeit in belasteten Gebieten- die oft an der Autobahn liegen - weiterhin die Ansiedelung und Genehmigung von neuen Betrieben zu ermöglichen wieder stark eingeschränkt, weil zur Kompensation der zusätzlichen Belastung durch Gegenrechnung entsprechend langfristig wirkender Gegenmaßnahmen nicht herangezogen werden können. Durch diese Konsequenz wird der Wirtschaftsstandort beeinträchtigt.

Verena Dunst, Umweltlandesrätin im Burgenland, fordert ebenfalls eine Änderung der geplanten Novelle, um die Länder in ihrem Kampf gegen Feinstaub nicht zu behindern: "Es ist völlig inakzeptabel, dass Umweltminister Pröll uns Ländern die Mög- lichkeiten bei Anti-Feinstaub-Maßnahmen derart einengt und zudem mit uns nicht einmal verhandelt".

Der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr schließt sich der Kritik seiner KollegInnen in den Bundesländern an. Es sei nicht Aufgabe des Bundes, den Ländern im Kampf gegen den Feinstaub "Prügel vor die Beine zu werfen und gesetzliche Stolpersteine in den Weg zulegen." Für die Landeshauptstadt Klagenfurt seien bei- spielsweise umfangreiche Feinstaub-Maßnahmen in Umsetzung, die partielle Fahrverbote, Geschwindigkeitsreduktionen in der Innenstadt und auf der Autobahnumfahrung sowie Partikelfilterpflicht bei Arbeits- und Baumaschinen vorsehen. Kärnten werde keine Verschlechterung der gesetzlichen Grundlagen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft hinnehmen und Umweltminister Josef Pröll in dieser Hinsicht bei der kommenden Umweltreferentenkonferenz Ende November in Wien massiv in die Pflicht nehmen, sagte Rohr.

Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf viele bürokratische Hindernisse und Einschränkungen, die ein schnelles Reagieren in besonders betroffenen Gebieten immer schwieriger machen. Die geplanten Einschränkungen bei Verordnung von Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen seien hier stellvertretend genannt. Die Steiermark wird eine offensive Umweltpolitik vorantreiben, zu den durchgeführten Maßnahmen wie z.B. der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Graz, Errichtung von 5000 zusätzlichen Park and Ride Stellparkplätzen in Bahnnähe oder der Förderung von Nachrüst-Partikelsystemen für Stadt- und Linienbussen werden wei- tere Projekte und Maßnahmen maßgeschneidert für die betroffenen Gebiete hinzukommen - LR Wegscheider erwartet diesbezüglich mit Spannung auf den Gedankenaustausch Ende November mit Umweltminister Josef Pröll und seinen KollegInnen aus den Bundesländern. (Schluss) vor

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(RK vom 09.11.2005)