Wehsely zu Staatsbürgerschaft: Keine weitere Verschärfung

Wien (RK). Als "ersten richtigen Schritt" bezeichnete die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely am Donnerstag die nun scheinbar geplante Rücknahme der Regelung in der Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts, wonach minderjährige Schulpflichtige das letzte Schuljahr vor Antragstellung positiv zu absolvieren hätten ...

Wien (RK). Als "ersten richtigen Schritt" bezeichnete die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely am Donnerstag die nun scheinbar geplante Rücknahme der Regelung in der Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts, wonach minderjährige Schulpflichtige das letzte Schuljahr vor Antragstellung positiv zu absolvieren hätten. Als einzige Alternative wurde bisher im Gesetzesentwurf angeboten, eine Geschichts- und Deutschprüfung auf dem Niveau der 4. Klasse Hauptschule positiv abzulegen. "Der Bund sollte die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen, und endlich mit den Ländern in Gespräche eintreten, wie das seit eh und je üblich war. Hier geht es um Menschen", so Wehsely. Wehsely abschließend: "Klar ist auch: Wir haben schon derzeit das strengste Staatsbürgerschaftsrecht Europas. Eine weitere Verschärfung ist vollkommen unnötig. In Wirklichkeit besteht Handlungsbedarf bei der Saisonierregelung von Schwarz-Blau/Orange. Hier brauchen wir eine Neuregelung." (Schluss) me

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(RK vom 22.09.2005)