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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 05.07.2005:
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Häupl: Asylgesetz entspricht Verfassung und Menschenrechten

Wien (RK). Zum am Donnerstag im Parlament zur Beschlussfassung anstehenden Asylgesetz befragt, stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seinem Pressegespräch am Dienstag fest, nach allen ihm vorliegenden Informationen und auch nach dem Urteil von Verfassungsjuristen sei das Gesetz in Ordnung. Sowohl Zwangsernährung ...

Wien (RK). Zum am Donnerstag im Parlament zur Beschlussfassung anstehenden Asylgesetz befragt, stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seinem Pressegespräch am Dienstag fest, nach allen ihm vorliegenden Informationen und auch nach dem Urteil von Verfassungsjuristen sei das Gesetz in Ordnung. Sowohl Zwangsernährung wie auch die Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge seien in dem Gesetzestext demnach nicht vorgesehen, einem Gesetz mit derartigen Bestimmungen könnte die SPÖ auch nicht zustimmen. Ein großes Plus des Gesetzes sei die Beschleunigung von Asylverfahren, die es ermögliche. Insgesamt seien die Anforderungen in Bezug auf Verfassungs- und Menschenrechtskonformität erfüllt.**** (Schluss) gab

(RK vom 05.07.2005)