Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Zum Rechnungsabschluss merkte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) an, dass es die SPÖ verabsäumt habe, eine über Jahre führende Bilanzplanung vorzunehmen. Er beschäftigte sich mit dem Untersuchungsausschuss und bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Bericht gegeben habe. Der Jahresabschluss sei noch ...

Wien (RK). Zum Rechnungsabschluss merkte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) an, dass es die SPÖ verabsäumt habe, eine über Jahre führende Bilanzplanung vorzunehmen. Er beschäftigte sich mit dem Untersuchungsausschuss und bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Bericht gegeben habe. Der Jahresabschluss sei noch unübersichtlicher als sonst, es sei praktisch nicht möglich, die Zahlen nachzuvollziehen. Kowarik beschäftigte sich weiters mit der Tätigkeit des Patientenanwaltes und des Pflegeombudsmanns, diese Funktionen müssten gesetzlich verankert werden. Dem Jahresabschluss des KAV würden detaillierte Berichte über die einzelnen Häuser fehlen. Man habe es auch verabsäumt, den KAV mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Der Rechnungsabschluss zeige, dass Wien eine soziale Stadt ist und bleibt, stellte GR Marianne Klicka (SPÖ) fest. Es habe zwei wesentliche Reformen gegeben, beim Fonds Soziales Wien sowie beim Wiener Pflegeheimgesetz. Ausgiebig beschäftigte sie sich mit den vielfältigen Leistungen, so etwa würden 48.000 Menschen pro Jahr Sozialhilfe erhalten, während es vor wenigen Jahren nur 25.000 gewesen sind. Derzeit arbeite der Fonds Soziales Wien gemeinsam mit der Caritas an einem besonderen Frauenprojekt. Im Gegensatz zu Ministerin Rauch-Kallat habe Stadträtin Brauner Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt. In Wien gebe es für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, beste Gesundheitsversorgung, schloss Klicka.

Es gebe jetzt mehr Menschen in Wien, die arm sind, als zu Beginn dieser Legislaturperiode, meinte GR Susanne Jerusalem (Grüne). Die SPÖ spreche stets von einem Gegenmodell zum Bund, dieses könne sie jedoch nicht erkennen. Die Sozialhilfe sei nicht auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben worden, es gebe für die sozial Schwachen weder Freifahrt auf den Wiener Linien, noch kostenlosen Eintritt zu Bildungseinrichtungen oder Sportveranstaltungen. Auch würden Kinder von Sozialhilfeempfängern benachteiligt. Zur Drogenpolitik sprach sich die Mandatarin für die Errichtung von "Konsumräumen" aus, wo Drogenabhängige konsumieren können. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass die Umgebung entlastet werden würde. (Forts.) ull/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 27.06.2005)