Wiener Gemeinderat (16)

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, der Grüne- Antrag zum Einzug von Migranten im Gemeindebau sei zu undifferenziert und untauglich, da hätte dann fast jeder Tourist einen Anspruch. Rassistische Schmierereien ärgerten auch die SPÖ, der Antrag führe aber zu einer unendlichen Bürokratie. Zur ...

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, der Grüne- Antrag zum Einzug von Migranten im Gemeindebau sei zu undifferenziert und untauglich, da hätte dann fast jeder Tourist einen Anspruch. Rassistische Schmierereien ärgerten auch die SPÖ, der Antrag führe aber zu einer unendlichen Bürokratie. Zur Mietrechtsdebatte stellte er fest, der Bund habe die Gesetze verschlechtert. Im Bereich der Spekulationen meinte er, diese hätte zurückgedrängt werden können. Ganz wichtig sei für ihn, dass die Bevölkerung die Wohnpolitik als sehr gut empfinde. Die Mittel der Wohnbauförderung seien bis 2008 sichergestellt, die sanfte Stadterneuerung werde weiter geführt, es gebe einen flexiblen Wohnbau für Junge und Alte, die Subjektförderung sei nötig wegen der schlechten Wirtschafts- und Sozialpolitik des Bundes.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) brachte drei Anträge ein und ersuchte um Zustimmung. In einem forderte sie die rasche Entfernung von rassistischen Schmierereien an städtischen Objekten, den Zugang für Migranten in den Gemeindebau, unabhängig von der Staatsbürgerschaft sowie die Möglichkeit, mittels Änderung der Bauordnung an bestehenden Altbauten Balkone "anhängen" zu können.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) regte an, in der Geschäftsgruppe mehr Lehrlinge anzustellen, Maßnahmen zur Verminderung der Mietrückstände zu treffen sowie längere Leerstehungen von Gemeindewohnungen zu vermeiden.

GR Henriette Frank (FPÖ) wertete es als positiv, dass durch Prävention die Mietrückstände zurückgegangen seien. Der Rechnungsabschluss habe gezeigt, dass die Wohnbauförderungsmittel nicht voll ausgeschöpft würden, es würden mehr Wohnungen gebraucht, als gebaut werden. Wiener Wohnen müsste auch die Auswechselung der Bleirohre vorantreiben. Im Sozialwohnbau dürfe man sich nicht auf "Luxusqualität" konzentrieren. Die Gebührenerhöhungen hätten auch zur Erhöhungen der Betriebskosten geführt, das sei nicht sozial. Bei Flachdächern von Gemeindebauten sprach sie sich für Begrünungsaktionen aus.

Es sei positiv, so GR Hedwig Petrides (SPÖ), dass die Stadt jungen Menschen günstige Wohnungen zur Verfügung stellen könne. Das gelte auch für die Integrationspolitik sowie für behinderte Mitbürger. Große Summen würden für den Neubau, für die Wohnhaussanierung und die Altstadterhaltung aufgewendet. Das sichere auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Die Wohnbeihilfe habe sich bewährt, mehr als 41.000 Fälle gebe es, das sei eine Verdoppelung gegenüber 2000. (Forts.) fk/sp

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 27.06.2005)