Wehsely: Stadt Wien setzt auf Integration und Sprachoffensive

Wien (RK). "Das so genannte Fremdenpaket, dass heute den Ministerrat passiert hat, weist aus Sicht der Stadt Wien wesentliche Mängel auf. Wir setzen seit Jahren auf Integration und freiwillige Sprachkurse, für den Bund ist Integration leider auch nach dem heutigen Ministerrat ein Fremdwort", erklärte die Wiener ...

Wien (RK). "Das so genannte Fremdenpaket, dass heute den Ministerrat passiert hat, weist aus Sicht der Stadt Wien wesentliche Mängel auf. Wir setzen seit Jahren auf Integration und freiwillige Sprachkurse, für den Bund ist Integration leider auch nach dem heutigen Ministerrat ein Fremdwort", erklärte die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely Dienstag gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Durch die Umsetzung der Neuerungen im Fremdenrecht hätte die Stadt Wien eklatante Mehrkosten in Höhe von über 2,4 Millionen Euro zu tragen. Wir haben daher vom Finanzminister die Aufnahme von Verhandlungen über die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes verlangt, also den so genannten Konsultationsmechanismus ausgelöst."

Die Stadt Wien setzt seit Jahren auf freiwillige Sprachkurse. Zielgruppenspezifische Aufbereitung - u.a. mit einem speziellen Setting für Frauen - garantiert dabei für die Qualität. Rund 3.000 Menschen haben bisher jährlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. "Wir haben das Angebot ab heuer verdoppelt. Damit können 6.000 Menschen Deutschkurse im Rahmen der Sprachoffensive-neu in Anspruch nehmen", stellte Wehsely klar.

Der Bund habe hier kläglich versagt: Österreichweit haben im Jahr 2004 nur 2.586 ZuwanderInnen an Zwangs-Deutschkursen laut Integrationsvertrag teilgenommen. Auch die jetzigen Neuerungen blieben bei den Deutschkursen eine "Mogelpackung, weil einfach nicht ausreichend Deutschkurse vom Bund angeboten werden".

Modulare Aufteilung beim Kursangebot

Das neue Gesetz sehe eine modulare Aufteilung bei Kursen vor. Modul 1, "Lesen und Schreiben", und das Modul 2, "Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen alltäglicher Texte", sollen durch Verordnung der Innenministerin geregelt werden. Das Modul 3, "Themen des Alltags mit landes- und staatsbürgerschaftlichen Elementen sowie Themen, die europäische und demokratische Grundwerte vermitteln und die eine Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich ermöglichen", soll durch Verordnung des Landeshauptmanns festgelegt werden. "Derzeit ist überhaupt noch nicht klar, wie der Bund hier vorgehen wird. Wir müssen die diesbezüglichen Verordnungen abwarten", konstatierte Wehsely.

Scharfe Kritik übte die Wiener Integrationsstadträtin an der permanenten Vermischung der Bereiche Asyl und Zuwanderung durch die Bundesregierung. "Die Themen Asyl einerseits, Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht andererseits, werden vom Bund in unappetitlicher Weise im so genannten Fremdenpaket 'verkauft', haben aber an sich nichts miteinander zu tun." Asyl müssen laut internationalem Recht Personen erhalten, die aus politischen oder anderen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden. "Asyl ist kein Aspekt der Zuwanderungspolitik."

Zuwanderungskonferenz "stadt.migration.integration" mit Rita Süssmuth am 10. Juni in Wien

"Für die Bundesregierung ist Zuwanderungspolitik ein Fremdwort. Wir brauchen auf Bundesebene eine Kommission, die sich mit dem Thema 'Kontrollierte Zuwanderung' geplant auseinandersetzt." ExpertInnen, SozialpartnerInnen, Bund, Länder und Gemeinden müssen hier abseits von Parteipolitik zu vernünftigen Lösungen kommen. "Weil der Bund sich hier nicht rührt, setzt die Stadt Wien in ihrem Bereich erste Schritte in diese Richtung." Am 10. Juni findet auf Initiative von Integrationsstadträtin Wehsely eine internationale Konferenz in Wien statt, die sich dem Thema "Geregelte Zuwanderung" widmet. Den Leitvortrag "Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" wird Rita Süssmuth, deren Name untrennbar mit dem Vorsitz der deutschen Zuwanderungskommission verbunden ist, halten. (Schluss) me

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(RK vom 10.05.2005)