Städtebund begrüßt Ratifizierung der EU-Verfassung

Wien (RK). Der Österreichische Städtebund spricht sich eindeutig für die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages aus. "Bislang kannte das Europa-Recht Gemeinden und Städte de facto nicht. Regelungen wurden oft ohne Rücksicht auf konkrete Auswirkungen vor Ort getroffen. Die EU- Verfassung macht dem ein ...

Wien (RK). Der Österreichische Städtebund spricht sich eindeutig für die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages aus. "Bislang kannte das Europa-Recht Gemeinden und Städte de facto nicht. Regelungen wurden oft ohne Rücksicht auf konkrete Auswirkungen vor Ort getroffen. Die EU- Verfassung macht dem ein Ende", betonte heute Städtebund- Generalsekretär Erich Pramböck. "Das Subsidiaritäsprinzip des Maastrichter Vertrages hat sich als schöne Formulierung, aber letztlich zu schwach herausgestellt." Nunmehr sei die kommunale und lokale Ebene eindeutig auf EU-Ebene anerkannt worden. Besonders erfreulich sei es, dass gerade die österreichische Gemeindeautonomie Vorbild für die europaweiten Regelungen gewesen ist.

Für die Gemeinden sind vor allem folgende Bestimmungen von größter Bedeutung:

• Erstmals wird die lokale und regionale Selbstverwaltung
  ausdrücklich erwähnt (Artikel I-5);
• Definition des Subsidiaritäts-Prinzips, wonach die Europäische
  Union nur tätig werden kann, wenn die in Betracht genommenen
  Ziele weder auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene
  verwirklicht werden können, sondern besser auf der Unionsebene
  zu verwirklichen sind (Artikel I-11);
• Darüber hinaus werden Konsultationsverpflichtungen in der Form
  festgelegt, dass "die Organe einen offenen, transparenten und
  regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der
  Zivilgesellschaft pflegen" (Artikel I-47). Zu den
  repräsentativen Verbänden zählt in Österreich
  selbstverständlich auch der Österreichische Städtebund bzw.
  aufgrund seiner gesamteuropäischen Präsenz der Rat der Gemeinden
  und Regionen Europas (RGRE), dessen Mitglied der Österreichische
  Städtebund ist. Österreich stellt mit Städtebund-Präsident Bgm.
  Dr. Michael Häupl derzeit auch den Präsidenten des RGRE;
• Ausführliche Begründungspflicht bei Entwürfen zu europäischen
  Gesetzgebungsakten hinsichtlich der Grundsätze der Subsidiarität
  und der Verhältnismäßigkeit mit einer Abschätzung der
  finanziellen Auswirkungen (Artikel 5 des
  Subsidiaritätsprotokolls);
• Der Ausschuss der Regionen (AdR) wird ein Klagerecht wegen
  Subsidiaritätsverletzung erhalten (Artikel 8 des
  Subsidiaritätsprotokolls);
• Letztlich soll für die Leistungen von allgemeinem
  wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge, wie z.B. Wasser,
  Abwasser) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden.
  Derzeit sind diese Leistungen - obwohl sie für die Bürger von
  essentiellem Interesse sind - praktisch ausschließlich dem
  Wettbewerbsrecht ausgesetzt. Dies ist jedoch im Hinblick auf die
  erforderliche Nachhaltigkeit und Qualität der
  Leistungserbringung sowie die Bürgernähe nicht akzeptabel.

Der Österreichische Städtebund erwartet sich von Bund und Ländern, dass die Städte und Gemeinden zum Parlament im Rahmen der "Subsidiaritätsprüfung" gehört und ihre Anliegen berücksichtigt werden. Die Subsidiatritätsprüfung obliegt den jeweiligen nationalen Parlamenten. Der Städtebund erwartet sich eine adäquate Einbindung in die Beratungen.

Dank an österreichische Konvents-Mitglieder

Der Städtebund dankt allen Mitgliedern des EU-Konvents, die sich für die partnerschaftliche Einbindung der Städte und Gemeinden eingesetzt haben. Insbesondere gilt der Dank den Konventsmitgliedern Dr. Maria Berger, Dr. Caspar Einem und Univ.- Prof. Dr. Reinhard Rack sowie MdEP Dr. Otmar Karas.

Appell an europäische Gemeinden

Das Führungsgremium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) appellierte in seiner Sitzung am 9. Mai 2005 an alle Bürgermeister, die Beschlussfassung der Europäischen Verfassung zu unterstützen. (Schluss) stä

• Rückfragehinweis:
  Dkfm. Dr. Erich Pramböck
  Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
  Tel.: +43(0)1/4000-89981
  www.staedtebund.at/

(RK vom 10.05.2005)