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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.04.2005:
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BZW: Neue Klubräume und Vorschau auf Gemeinderat und Landtag

Wien (RK). In den neuen Klubräumlichkeiten des BZW gaben Klubobmann Günther Barnet, GR Mag. Heidrun Schmalenberg und GR Heike Trammer im Rahmen eines Mediengespräches am Mittwoch ihre thematischen Schwerpunkte hinsichtlich der am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gemeinderats- und Landtagssitzung bekannt. ...

Wien (RK). In den neuen Klubräumlichkeiten des BZW gaben Klubobmann Günther Barnet, GR Mag. Heidrun Schmalenberg und GR Heike Trammer im Rahmen eines Mediengespräches am Mittwoch ihre thematischen Schwerpunkte hinsichtlich der am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gemeinderats- und Landtagssitzung bekannt.

Barnet kündigte an, dass sich seine Fraktion gegen den Bau der B322 in Floridsdorf aussprechen werde, da diese "schlichtweg unnötig" sei. Schmalenberg kündigte weiters einen "Sport- Schwerpunkt" für Donnerstag an. Hier wird es drei Anträge seitens des BZW geben, die zum ersten die noch ausstehenden Nachbesetzung der Leitung des Wiener Sportamtes (MA 51), zum zweiten die Dezentralisierung von Teilen des Sportbudgets auf Bezirksebene und zum dritten die Planung einer zweiten großen Mehrzweck-Sporthalle, nach Vorbild der Wiener Stadthalle, in Donaustadt oder Floridsdorf zum Inhalt haben werden.

Hinsichtlich der am Freitag zum Beschluss anstehenden Novelle des Landessicherheitsgesetzes betonte Trammer, dass ihre Fraktion hierbei nicht zustimmen werde. Das BZW spreche sich zwar für die Fristenlösung aus, die eigentliche Novelle, die die Präsenz von Abtreibungsgegnern vor Wiener Abtreibungskliniken verbieten solle, entspreche aber einer ineffizienten "Holzhammer-Methode". Familienpolitisch fordert das BZW, so Trammer, u.a. die Einführung einer Familiencard, ähnlich wie auch in anderen Bundesländern. Weiters betonte sie, dass sich die Stadt Wien bei Karenz- Regelungen für Beamte pro Jahr rund 4 Millionen Euro ersparen würde. Dieses Geld sei im Sinne der Familien zu verwenden.

Weitere Informationen: Bündnis Zukunft Wien - Landtagsklub, Tel.: 0664 19 16 323. (Schluss) hch

(RK vom 27.04.2005)