Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung zur Diskussion des von den Wiener Grünen eingebrachten Dringlichen Antrages zum Thema "Wiener Armutsbericht" unterbrochen. GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezog sich in der Begründung zum Antrag in erster Linie auf die soziale Lage, die sich in Wien in eine Schieflage ...

Wien (RK). Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung zur Diskussion des von den Wiener Grünen eingebrachten Dringlichen Antrages zum Thema "Wiener Armutsbericht" unterbrochen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezog sich in der Begründung zum Antrag in erster Linie auf die soziale Lage, die sich in Wien in eine Schieflage verwandelt hätte. Der vorliegende Bericht des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit (2003/2004) zeige deutlich, dass der prozentuelle Anteil von akut armutsgefährdeten Personen dramatisch angestiegen sei. Vor allem in Wien sei die Lage besonders schlimm. Sie gebe die Schuld nicht der Wiener Stadtpolitik, wies aber auf die Aufgabe des Wiener Gemeinderats hin, sich bezüglich der Armutssituation in Wien umfassend und ausreichend zu informieren, um entsprechende Maßnahmen zu treffen, die "Schieflage" zu korrigieren. Wien solle auf eine ähnliche Erhebungsmethode wie der Bund zurückgreifen, in dem man überprüfe, ob Menschen auf Urlaub fahren könnten, welche Ernährung man sich leiste, in welchen Wohnungen man lebe und in welchen Gesundheitszustand sich armutsgefährdete Personen befänden.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bezog sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf jenen Anteil der rund 70.000 Personen, die in Wien Sozialhilfe von maximal 630 Euro pro Monat beziehen. Wien sei eine der reichsten Städte der Welt, in der die Sozialhilfe, die unter 655 Euro pro Monat liege - Richtwert für akut armutsgefährdete Personen - wohl eher als Zynismus zu verstehen sei. Sie wünschte sich, dass man in dieser Stadt in Würde und nicht in Existenzangst lebe und das Thema Armut nicht ausschließlich in Sonntagsreden behandle. Wien solle Mut zur Veränderung zeigen und daher die Sozialhilfe pro Monat auf 785 Euro anheben. Für die Wiener Grünen wäre das der richtige Schritt zur sozialen Existenzsicherung.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) bezog sich in erster Linie auf die "mutigen Reformschritte der Bundesregierung", die immerhin 100.000 Arbeitsplätze geschaffen habe, auf die Erhöhung der Pro-Kopf- Sozialleistungen und die Verringerung der Steuerabgaben um ca. 10 Prozent. Es sei viel passiert, dennoch müssten neue Programme geschaffen, neue Perspektiven gesetzt und Impulse vor allem der Wirtschaft gegeben werden. Wenn man die Wirtschaft durch vernünftige Veränderungen belebe, werde Österreich ein "zukünftiger Wohlfahrtstaat". Die Wiener ÖVP werde den Antrag der Wiener Grünen unterstützen. Parallel dazu wurde ein Antrag zu einer signifikanten Erhöhung des Heizkostenzuschusses eingebracht sowie ein Beschlussantrag, der vor allem die Höhe der Sozialhilfe, die Förderung von sozial schwächeren Familien, AlleinerzieherInnen etc. erhöhe. Sie verlangte dabei formal die sofortige Abstimmung. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 25.02.2005)