Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte zu Beginn seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass "Unwahrheiten auch nicht durch ständige Wiederholung wahrer werden würden". Im Folgenden erinnerte er daran, dass die Umstrukturierung im Gesundheits- und Sozialbereich in Richtung des Fonds Soziales Wien ( ...

Wien (RK). Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte zu Beginn seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass "Unwahrheiten auch nicht durch ständige Wiederholung wahrer werden würden". Im Folgenden erinnerte er daran, dass die Umstrukturierung im Gesundheits- und Sozialbereich in Richtung des Fonds Soziales Wien (FSW) in mannigfaltiger Diskussion, unter Einbindung sämtlicher Fraktionen und unter Einhaltung des demokratischen Prozedere durchgeführt wurde. Hinsichtlich der Kritik der Arbeiterkammer erinnerte er daran, dass diese nur Details gemeint habe, die in klärenden Gesprächen auch ausgeräumt werden konnten. Er setzte mit dem Hinweis fort, dass viele der 30 Einzelfragen nicht er, sondern die Geschäftsführung des FSW beantworten könne. Bezugnehmend auf Fragen zur Asyl-Thematik betonte Häupl, dass die beschlossene 15a- Regelung für ihn gelte. Im Weiteren zeigte er Unverständnis gegenüber aktuellen Versuchen, diese Regelung zu unterlaufen bzw. neu aufzurollen, da dies dem "Geist der Solidarität" deutlich widerspreche. Zuletzt betonte er, dass Wien sich schärfstens gegen den Vorwurf verwehre, "Illegale ins System" hineingeschleust zu haben.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte seine Enttäuschung über die Antwort des Bürgermeisters, da viele Fragen rund um den FSW nur oberflächlich beantwortet worden seien. Es handle sich dabei um einen "arroganten Umgang mit der absoluten Macht", die Kritik seiner Fraktion am FSW bleibe aufrecht, da wesentliche Kontrollrechte der Opposition im Gesundheits- und Sozialbereich ausgehebelt worden seien. Er betonte weiters, dass die juristische Konstruktion des FSW "völlig in der Luft hänge". Hinsichtlich der Asyl-Problematik hielt er fest, dass seine Fraktion das neue Asylgesetz positiv bewerte, da dadurch ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst werden konnte. Gegenwärtig müsse noch mehr darauf geachtet werden, den Missbrauch im Asylbereich strengstens zu bekämpfen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass sie große Sorge habe, dass es mit Gründung des FSW sowohl zu einem Qualitäts- Dumping im Sozial- und Gesundheitsbereich, wie auch zu einem Lohndumping für die rund 35.000 Beschäftigten in diesem Bereich kommen werde. Die Kontrollrechte der Opposition seien schlichtweg nicht mehr existent. Ihres Erachtens werde die jetzige juristische Konstruktion nicht länger als ein paar Jahre halten, danach werde die Agenda entweder zum Magistrat zurückkehren oder sämtliche Leistungen müssten ausgeschrieben werden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte den Debattenbeitrag der FPÖ hinsichtlich der Asyl-Thematik. Die 15a-Regelung bezeichnete er als "Meilenstein in der Geschichte des Landes". Er unterstützte den Bürgermeister argumentativ auch dahingehend, dass man Flüchtlinge nicht von vornherein ihre Rechtsansprüche vorenthalten dürfe. Schlussendlich gehe es um die Wahrung einer nachvollziehbaren rechtsstaatlichen Praxis, die aber, so Ulm, nicht nur die Rechte von Flüchtlingen beinhalten dürfe, sondern auch die Rechte der Bevölkerung. Ziel müsse es daher sein, gewisse Nachjustierungen im bestehenden Asylgesetz durchzuführen. Dabei nannte er u.a. ein regional begrenztes Aufenthaltsrecht. (Forts.) hch/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.11.2004)