Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) wies mehrmals auf die Abwesenheit des Bürgermeisters in der nachfolgenden Debatte hin. Bürgermeister Häupl habe es offensichtlich, nicht notwendig, dem ganzen beizuwohnen, so Barnet. Er bezeichnete Häupls Aussage, der "Grundversorgungsbeitrag-Asylwesen" sei nicht Landeskompetenz, ...

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) wies mehrmals auf die Abwesenheit des Bürgermeisters in der nachfolgenden Debatte hin. Bürgermeister Häupl habe es offensichtlich, nicht notwendig, dem ganzen beizuwohnen, so Barnet. Er bezeichnete Häupls Aussage, der "Grundversorgungsbeitrag-Asylwesen" sei nicht Landeskompetenz, sondern liege in privatwirtschaftlicher Verwaltung, als "unbesonnene Äußerung". Laut Verfassungs- und Verwaltungsrecht gebe es eine materielle Zuständigkeit des Landes, so Barnet, außerdem gebe es ein Landesgesetz zur Vollziehung der Grundversorgung. Was den Fonds Soziales Wien anlange, so wäre die Volksanwaltschaft sehr wohl imstande, eine Überprüfung durchzuführen. Barnet sei besonders enttäuscht, dass Stadträtin Brauner nicht gehalten habe, was sie ursprünglich versprochen habe: transparente Budgetzahlen, mit denen es keine Rechtfertigung für eine Dringliche Anfrage gegeben hätte.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass sie die ursprüngliche Idee, soziale Dienstleistungen der Stadt einheitlichen Standards zuzuführen, als gut und richtig erachtet habe. Die Umsetzung und Ausführung dieses Gedankens wären allerdings enttäuschend. Intransparenz, keine Bereitschaft, den Gemeinderat umfassend zu informieren, sowie unter dem Deckmantel der Ausgliederung der Opposition sämtliche Kontrollrechte zu entziehen, sei undemokratisch. In einem Kuratorium, in dem weisungsgebundene Beamten säßen und die Opposition nicht vertreten sei, wäre ein zahnloser Beirat.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.33 Uhr. (Schluss) lei/rr

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(RK vom 24.11.2004)