Wiener Landtag (2)

Wien (RK). LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) wies die Vorwürfe seines Vorredners, dass die SPÖ die Schule parteipolitisch missbrauche, heftigst zurück. Mit diesem Argument wolle die Volkspartei offensichtlich von ihrem eigenen Versagen ablenken. Die heutige Sitzung gebe ihm die Chance, die Dinge klar zu stellen. Durch die ...

Wien (RK). LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) wies die Vorwürfe seines Vorredners, dass die SPÖ die Schule parteipolitisch missbrauche, heftigst zurück. Mit diesem Argument wolle die Volkspartei offensichtlich von ihrem eigenen Versagen ablenken. Die heutige Sitzung gebe ihm die Chance, die Dinge klar zu stellen. Durch die Bundesregierung gebe es Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich, etwa Kürzung der Dauer des Krankengeldes, Kürzungen bei Hilfsmitteln Erhöhung der Selbstbehalte. All das habe auch die FPÖ mitgetragen.

Während in Wien seit den 90er Jahren viele Gebühren unverändert geblieben seien, habe es seitens des Bundes eine Belastungslawine mit gleichzeitigen Leistungskürzungen gegeben. Die Mehrbelastung für das Jahr 2004 liege bei rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig habe es Steuerermäßigungen für die Wirtschaft und die Reichen gegeben.

Das Wiener Budget sieht weniger Steuereinnahmen vor, der Bund hingegen erhöhe die Steuereinnahmen. Seit schwarz-blau im Bund regiere, steige auch die Kriminalität in Wien, ein gut organisierter Polizeiapparat werde zu Tode gespart.

Die SPÖ gebe keine Antwort darauf, wie es in den Wiener Pflichtschulen weiter gehen werde, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne). Die Lage in den Schulen bezeichnete sie als dramatisch. Durch den veränderten Lehrer-Schüler-Schlüssel würden über 14 Prozent der Dienstposten eingespart. Sie befürchte, dass weiter gespart werde, viele unverbindliche Übungen wurden bereits gestrichen. Das alles geschehe auf dem Rücken der schwächsten Kinder, auch der Behinderten. Damit scheitere die Integration durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen.

Der Vorwurf, die Bundes-SPÖ gefährde die Wiener Interessen, sei nicht ganz unrichtig, sagte StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Aber auch die Rolle der FPÖ sei zu hinterfragen. Rieder habe für Wien ein positives Ergebnis erzielt. Seine Fraktion sei in Wien Regierungspartei, im Bund aber Oppositionspartei. Sie erinnerte daran, dass das SPÖ-Matznetter-Programm viel höhere Belastungen vorgeschlagen habe. Die Gesundheitsstadträtin Brauner fordere mehr Geld vom Bund für das Gesundheitswesen, wolle aber nichts dafür tun, um das nötige Geld zu beschaffen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 10.11.2004)