Städtebund: Bund will Gemeinden die Grundsteuer wegnehmen

Wien (RK). "Der Städtebund hegt ärgste Befürchtungen, dass der Bund den Gemeinden im neuen Finanzausgleich nicht nur die Kosten der Steuerreform ohne jede Abfederung aufbürden will, sondern uns jetzt auch noch die Grundsteuer wegnimmt", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Dienstag gegenüber der Rathaus ...

Wien (RK). "Der Städtebund hegt ärgste Befürchtungen, dass der Bund den Gemeinden im neuen Finanzausgleich nicht nur die Kosten der Steuerreform ohne jede Abfederung aufbürden will, sondern uns jetzt auch noch die Grundsteuer wegnimmt", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Dienstag gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Anders können die gestrigen Äußerungen aus der Himmelpfortgasse nicht verstanden werden. Das Finanzministerium will die Steuerhoheit über alle bodenbezogenen Abgaben - Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Bodenwertabgabe - den Ländern überlassen. Für die Gemeinden inklusive Wien würde das ein Minus von 490 Millionen Euro bedeuten. Das ist die Fortsetzung der Aushöhlung der finanziellen Seite der Gemeindeautonomie." Der Verdacht liege nahe, "dass es sich hier um das Trostpflaster dafür handeln soll, dass der Bund sich aus der Krankenanstaltenfinanzierung, der Finanzierung der Landeslehrer und der Wohnbaufinanzierung zurückziehen will", schloss Pramböck. (Schluss) me

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(RK vom 11.05.2004)