Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein Wiener Kulturservice in der Höhe von 1,710.000 Euro. GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sprach von einem Missbrauch von Kultursubventionen, weil ihrer Meinung nach bei verschiedenen Fest-Publikationen bzw. Plakaten eine Werbung für den FSG-AK ...

Wien (RK). GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein Wiener Kulturservice in der Höhe von 1,710.000 Euro.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sprach von einem Missbrauch von Kultursubventionen, weil ihrer Meinung nach bei verschiedenen Fest-Publikationen bzw. Plakaten eine Werbung für den FSG-AK- Wahlkampf erfolgt sei. Sie forderte die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Gemeinderatsvorsitzende Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) stimmte den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung sofort ab, der Antrag fand keine Mehrheit.

Auch GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach von unverhohlener Parteienfinanzierung für SPÖ und ÖVP durch verschiedene Veranstaltungssubventionen und kritisierte die seit Jahren gleichlautenden Subventionsanträge mit gleichen Zahlen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) stellte in ihrem Schlusswort fest, dass es keine Werbung für den FSG-AK-Wahlkampf auf Plakaten oder Publikationen von Festveranstaltungen gebe, verwies auf zahlreiche Feste, die für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich seien und hob besonders das Donauinselfest hervor.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für den Verein Wiener Stadtfeste

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein Wiener Stadtfeste in der Höhe von 806.000 Euro.

GR Günter Kenesei (Grüne) widmete seine Wortmeldung vor allem dem vorigen Tagesordnungspunkt, bei dem seine Fraktionskollegin eine Werbung für den FSG-AK-Wahlkampf konstatierte und versuchte diese Feststellung zu untermauern.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verwies auf das Wiener Stadtfest mit dem Thema Europa und die einzelnen Programmpunkte. Vorwürfe, das Stadtfest und das Donauinselfest seien Parteiveranstaltungen, seien nicht haltbar, meinte Salcher.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für Entuziasm Kinobetriebs GesmbH

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte eine Subvention an die Entuziasm Kinobetriebs GesmbH zum Betrieb des Gartenbaukinos im Jahr 2004.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) sagte, das Gartenbaukino müsse entweder zugesperrt oder renoviert werden und plädierte für das Überleben des Kinos. In einem Antrag forderte er, die Kinoförderung auch künftig in gleicher Höhe zu belassen und unterstrich die Bedeutung der Vielfalt der Wiener Kinoszene.

Auch GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) hob in ihrem Schlusswort die Bedeutung der Wiener Kinos und des Gartenbaukinos hervor.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde mit Mehrheit angenommen, der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Subvention für "Public Netbase"

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein "Public Netbase" in der Höhe von 25.000 Euro.

GR Walter Strobl (ÖVP) sprach von einer Doppelsubventionierung und das keine zweckgebundene und nachvollziehbare Verwendung erfolge. Auch gebe es keine Auflistung des Eigendeckungsgrades.

Der Verein leiste gute Arbeit, stellte Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) in seinem Schlusswort fest. Die Bundesförderung sei gestrichen worden.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung an der Bezirksgrenze 13. und 14. Bezirk

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josef-Palme-Platz, Mühlbergstraße, Hofjägerstraße und der Bezirksgrenze zwischen 13. und 14. Bezirk.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass nach der dort situierten "Stadt des Kindes" nun nichts mehr für Kinder und für die Allgemeinheit entstehe, sondern teuerste Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Das Projekt habe keine soziale Intention und sei eine Anlasswidmung und möglicherweise eine Wiedergutmachung für eine Firma aus dem "Flächenwidmungsskandal".

Die Flächenwidmung diene sowohl der Erhaltung des Grünraumes, als auch der Sicherung der öffentlichen Durchgängigkeit, stellte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) fest. Auch Nutzung für Kinder sei künftig möglich. Er könne mit gutem Gewissen um Zustimmung zu dieser Flächenwidmung ersuchen.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 21. Bezirk

GR Günther Reiter (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lavantgasse, Schererstraße und der Nordbahntrasse in Leopoldau.

GR Günther Barnet (FPÖ) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zum Plandokument, kritisierte aber, dass Intentionen der Bezirke, die im Bezirksentwicklungsplan festgeschrieben seien, oft auf andere Intentionen im Wiener Magistrat stoßen würden. Er plädierte auch für die Erhaltung des Grüngürtels um Wien.

Auch GR Günther Reiter (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der Erhaltung des Grüngürtels um Wien.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen.

Kanalnetzausbau

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) beantragte Mittel für den Kanalnetzausbau in den Bezirken 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 23.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte, dass man mit den Abwasserkanalanschlüssen um 15 Jahre im Rückstand sei, verwies auf überhöhte Kanalgebühren und übte weiters Kritik an US- Leasing-Verfahren für Wiener Kanalbauten und an der Know-How- Verwertung von Wien-Kanal in den USA.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich in seinem Schlusswort, dass mit diesem Aktenstück der Kanalausbau in weiten Bereichen fortgesetzt werde.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 28.04.2004)