Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 19.04.2004:
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ÖGZ April: Steuerreform - von wegen Selbstfinanzierung

Wien (RK). Die aktuelle Ausgabe (April) der Österreichischen Gemeinde-Zeitung, der offiziellen Zeitschrift des Österreichischen Städtebundes, ist ab sofort erhältlich. Topthema der April-Ausgabe ist die Frage der Selbstfinanzierung der Steuerreform. Städtebund- Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck nimmt im ...

Wien (RK). Die aktuelle Ausgabe (April) der Österreichischen Gemeinde-Zeitung, der offiziellen Zeitschrift des Österreichischen Städtebundes, ist ab sofort erhältlich. Topthema der April-Ausgabe ist die Frage der Selbstfinanzierung der Steuerreform. Städtebund- Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck nimmt im Editorial "Steuerreform - von wegen Selbstfinanzierung" darauf Bezug; die WIFO-Experten Dr. Margit Schratzenstaller und Dr. Serguei Kaniovski beschreiben in ihrem Artikel den Selbstfinanzierungsgrad der Steuerreform 2004/05. Keinesfalls werden sämtliche durch die Steuerreform 2004/05 verursachten Steuerausfälle durch zusätzliches Wirtschaftswachstum finanziert, im Durchschnitt der nächsten Jahre erreicht dieser Wert nur rund 15 Prozent. Überdies löst die Steuerreform nur einen Beschäftigungseffekt von 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätzen aus.

MEP Dr. Maria Berger, Mitglied des Europa-Konvents und des Österreich-Konvents, stellt in ihrem Beitrag "Der Europäische und der Österreich-Konvent - Versuch eines Vergleichs" die Konventmethode zur Erarbeitung von Verfassungswerken vor. Im Konvent zur Zukunft der Europäischen Union entschied man sich von Anfang an zur Formulierung neuer Texte und hatte es insofern wesentlich leichter als im Österreich-Konvent.

Dr. Bruno Weinberger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages a. D., präsentiert sein Buch "Städtefeindlichkeit in der deutschen Geschichte". "Warum haben es die Städte oft so schwer, zu ihrem Recht zu kommen?", das ist die zentrale Frage, der Weinberger auf den Grund geht. Weil letztlich immer in der Geschichte die Landesfürsten begannen, die Städte zu bevormunden, so die schlüssige Antwort. Eine Analyse der Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2004 findet sich in der April-Ausgabe, ebenso ein spannender Beitrag zum Thema CO2- Emissionshandel.

(Schluss) me
  • Rückfragehinweis:
    Österreichischer Städtebund
    Mag. Michael Eipeldauer
    Tel.: 01/4000/89990
    Handy: 0664-826 84 36

(RK vom 19.04.2004)