Städtebund-Initiative gegen Wasserliberalisierung erfolgreich

Wien (RK). Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung über den Miller-Bericht zur Binnenmarktstrategie und den vorrangigen Aufgaben 2003 bis 2006 vorläufig gegen Schritte zur Wasserliberalisierung ausgesprochen. "Es freut uns, dass wir mit unserer Aufforderung an die österreichischen ...

Wien (RK). Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung über den Miller-Bericht zur Binnenmarktstrategie und den vorrangigen Aufgaben 2003 bis 2006 vorläufig gegen Schritte zur Wasserliberalisierung ausgesprochen. "Es freut uns, dass wir mit unserer Aufforderung an die österreichischen Europaabgeordneten, ihr politisches Gewicht gegen neoliberale Phantasien im Umgang mit dem Gut Wasser einzusetzen, erfolgreich waren und die MEPs überzeugen konnten. Besonderer Dank gilt der oberösterreichischen Abgeordneten Maria Berger, die sich im Rechtsausschuss für kommunale Interessen exponierte", konstatierte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Donnerstag nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses.

Der Österreichische Städtebund hatte in einem Brief an die österreichischen Abgeordneten die Streichung von Punkt 10 des Miller-Berichts gefordert, wonach "die Marktöffnung in den Netzwerkindustrien erhebliche Vorteile für Verbraucher und Unternehmer mit sich gebracht hat, und zwar in Form von verstärktem Wettbewerb, größerer Auswahl, verstärkter technologischer Innovation und niedrigeren Preisen", das Europäische Parlament daher "Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren (insbesondere Wasserversorgung und Postdienste)" begrüße.

"Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung erneut seine bisherige Position gegen Liberalisierungsschritte im Bereich der Daseinsvorsorge unterstrichen. Der Weg, der bereits mit der Positionierung beim Herzog-Bericht zum Grünbuch Daseinsvorsorge beschritten wurde, findet heute erfreulicherweise seine Fortsetzung. Die den Kommunen besonders verpflichteten österreichischen Abgeordneten haben hervorragende Arbeit im Sinne von Städten und Gemeinden geleistet", schloss der Städtebund- Generalsekretär. (Schluss) me

• Rückfragehinweis:
  Österreichischer Städtebund
  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 01/4000/89990
  Handy: 0664-826 84 36

(RK vom 11.03.2004)