Städtebund zu Steuerreform: Kleingedrucktes nicht übersehen

Wien (RK). "Das Kleingedruckte im Steuerreformgesetz 2005 darf nicht übersehen werden. Das geplante Pauschalabgabegesetz, mit dem sich Steuersünder künftig durch anonyme Zahlung von 40 Prozent der Steuerschuld freikaufen könnten, ist ein wichtiges neues Detail aus der Himmelpfortgasse. Die Masse der ehrlichen ...

Wien (RK). "Das Kleingedruckte im Steuerreformgesetz 2005 darf nicht übersehen werden. Das geplante Pauschalabgabegesetz, mit dem sich Steuersünder künftig durch anonyme Zahlung von 40 Prozent der Steuerschuld freikaufen könnten, ist ein wichtiges neues Detail aus der Himmelpfortgasse. Die Masse der ehrlichen Steuerzahler wird dabei wieder für ihre Aufrichtigkeit bestraft", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Dienstag Abend bei einer Podiumsdiskussion.

"Besonders interessant im Zusammenhang mit der Pauschalabgabe ist die Frage, was das Finanzministerium eigentlich mit den Einnahmen aus dieser Position vorhat. Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass die so erzielten Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt werden sollen. Dennoch: Eine entsprechende Kontrolle der Steuerpflicht seitens des Bundes wäre wesentlich vernünftiger, als relativ teure Geschenke - auch zu Lasten von Städten und Gemeinden - zu verteilen", betonte Pramböck im Zusammenhang mit der Begutachtung des Steuerreformgesetzes 2005.

Pramböck kritisierte, dass seit dem Jahr 2000 die Anteilsverluste am Abgabenaufkommen für die Kommunen bereits 1 Prozent ausmachten. "Uns fehlen daher 500 Millionen Euro in den Kassen. Der Bund zieht alles an sich." (Schluss) me

• Rückfragehinweis:
  Österreichischer Städtebund
  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 01/4000/89990
  Handy: 0664-826 84 36

(RK vom 10.03.2004)