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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 02.03.2004:
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Häupl: Wohnbauförderung nicht verhandelbar

Wien (RK). Als "nicht verhandelbar" bezeichnete Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Pressegespräch des Bürgermeisters am Dienstag die Wohnbauförderung. Er nahm damit Bezug auf Aussagen aus der Industriellenvereinigung, wonach in diesem Bereich gespart werden könne. Es sei merkwürdig, so Häupl, dass gerade eine Stimme ...

Wien (RK). Als "nicht verhandelbar" bezeichnete Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Pressegespräch des Bürgermeisters am Dienstag die Wohnbauförderung. Er nahm damit Bezug auf Aussagen aus der Industriellenvereinigung, wonach in diesem Bereich gespart werden könne. Es sei merkwürdig, so Häupl, dass gerade eine Stimme aus der Wirtschaft dieses Instrument in Frage stelle. Die Mittel für die Wohnbauförderung kämen in hohem Maße der Wirtschaft zugute. So seien über den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds im Laufe seiner nunmehr 20-jährigen Tätigkeit rund drei Milliarden Euro in die Bereiche Neubau und Altbausanierung geflossen. Wien wäre auch nicht so schön, wie es ist, ohne das Instrument der Wohnbauförderung: mit ein Grund, dass die Stadt auch immer wieder zu den Top 3 im Ranking bezüglich Lebensqualität gezählt wird. Einer weiteren Aussage der Industriellenvereinigung, dass die Ballungszentren gestärkt werden müssten, stimme er im übrigen "emphatisch" zu.

Als weitere Kernanliegen in den Finanzausgleichsverhandlungen bezeichnete der Bürgermeister einmal mehr die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Frage der Landeslehrer, womit er sich in einer Linie mit anderen Landeshauptleuten sehe. Generell stellte Häupl fest, dass die Fragen des Finanzausgleichs kompatibel mit den Ergebnissen des Österreich-Konvents sein müssten. Wenn es also beim Konvent zu einer neuen Aufgabenverteilung unter den Gebietskörperschaften kommen sollte, so müssten auch die Finanzausgleichsverhandlungen auf eine neue, entsprechende Basis gestellt werden.**** (Schluss) gab

(RK vom 02.03.2004)