Rieder: Skepsis gegenüber Schüssel-Vorschlag zu EU-Steuer

Wien (RK). Skeptisch äußerte sich Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder im Pressegespräch des Bürgermeisters gegenüber dem Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, eine EU-Steuer einzuführen. Vor allem sei dabei die Frage der Aufkommensneutralität zu klären, sagte Rieder. Es könne nicht sein, dass durch diese ...

Wien (RK). Skeptisch äußerte sich Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder im Pressegespräch des Bürgermeisters gegenüber dem Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, eine EU-Steuer einzuführen. Vor allem sei dabei die Frage der Aufkommensneutralität zu klären, sagte Rieder. Es könne nicht sein, dass durch diese Steuer zwar der Bundeszuschuss zum EU- Budget konstant gehalten werde, der Bürger oder die Gebietskörperschaften aber zusätzlich belastet werden. Wie viele andere in Europa habe ihn der Vorschlag Schüssels überrascht und verwundert, so Rieder weiter, auch nicht zuletzt wegen des Zeitpunktes knapp vor der Wahl zum EU-Parlament. Immerhin sei damit auch die Frage der Steuerhoheit der einzelnen Länder verbunden, die damit aufgegeben werde.****(Schluss) gab

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  Dr. Martin Gabriel
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(RK vom 20.01.2004)