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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 03.12.2003:
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Wiener ÖVP kritisiert Planungen beim Fonds Soziales Wien

Wien (RK). Insbesondere der Ausschluss der politischen Opposition im Kuratorium und Präsidium des vor Gründung stehenden "Fonds Soziales Wien", aber auch die mögliche Aberkennung des Rechtsanspruches bezüglich Leistungen vom "Fonds Soziales Wien" standen am Mittwoch im Mittelpunkt eines Mediengespräches der Wiener ...

Wien (RK). Insbesondere der Ausschluss der politischen Opposition im Kuratorium und Präsidium des vor Gründung stehenden "Fonds Soziales Wien", aber auch die mögliche Aberkennung des Rechtsanspruches bezüglich Leistungen vom "Fonds Soziales Wien" standen am Mittwoch im Mittelpunkt eines Mediengespräches der Wiener ÖVP. Weiters bemängelten die Sozialsprecherin der ÖVP, GR Ingrid Korosec, und der Gesundheitssprecher Stadtrat GR Dr. Johannes Hahn die ungelöste Problematik der EU-weiten Ausschreibungsverpflichtungen im sozialen Bereich, die prinzipiell seit Juli dieses Jahres existiere. Es könne nicht sein, so Hahn, dass Wiener Bürgerinnen und Bürger möglicherweise sich selbstständig mit den diversen Leistungsanbietern "herumschlagen müssen". Auch bei Einhaltung der Ausschreibungsverpflichtung müsse gewährleistet sein, dass "das bisherige gute Niveau für den Einzelnen bestehen bleibe", betonte Hahn.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, e-mail: presse@oevp-wien.at , im Internet: http:/ /www.oevp-wien.at/ (Schluss) hch

(RK vom 03.12.2003)