Wiener Landtag (7)

Wien (RK). Das Wiener Naturschutzgesetz habe so lange auf sich warten lassen, da ein Bundestierschutzgesetz versprochen war. Der jetzt zur Begutachtung ausgesendete Entwurf des Bundestierschutzgesetzes ist nicht das Papier wert, auf dem es steht, erklärte LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ). So machen die im Wiener Gesetz ...

Wien (RK). Das Wiener Naturschutzgesetz habe so lange auf sich warten lassen, da ein Bundestierschutzgesetz versprochen war. Der jetzt zur Begutachtung ausgesendete Entwurf des Bundestierschutzgesetzes ist nicht das Papier wert, auf dem es steht, erklärte LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ). So machen die im Wiener Gesetz vorgeschrieben Chips für Hunde nur Sinn, wenn sie auch bundesweit durchgeführt werden.

Zur Diskussion um den Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes, meinte Berichterstatterin Stadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ), der vorliegende Entwurf bringe nur Verschlechterungen. So gebe es keinerlei konkrete Übergangsbestimmungen, das neue Gesetz würde nur für Neuanlagen gelten und wäre nicht auf bestehende Anlagen anzuwenden. Dies werde von Wien abgelehnt.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen betreffend der Anbindehaltung wurde mehrstimmig angenommen, ebenso der Antrag, das Bundestierschutzgesetz solle die Wiener Mindeststandards nicht unterschreiten. Der Freiheitliche Antrag zu Hundemarken und Chips wurde einstimmig angenommen, das Wiener Landestierschutzgesetz wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Landwirtschaftsbericht für 2001 und 2002

Es sei erfreulich, dass es jetzt auch erstmals einen Bericht über die Landwirtschaft in Wien gäbe, inhaltlich sei er aber nicht zufrieden. Deshalb werde seine Partei den Bericht ablehnen, sagte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). So nehme in Wien die Zahl der Betriebe jedes Jahr um 3,5 Prozent ab. Eine Erklärung fände sich in dem Bericht nicht. Kein Thema sei in dem Bericht auch die fortschreitende Versiegelung der Böden, der Berichtsteil über die ökologische Situation sei eigentlich ein ökonomischer. Auch Gentechnik ist kein Thema.

Der Landwirtschaftsbericht dokumentiere sehr deutlich den Stellenwert der Wiener Landwirtschaft. Dass es ihn überhaupt gäbe, sei ein Verdienst der ÖVP, sagte LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Die Wiener Landwirtschaftsbetriebe sind fünfmal so produktiv wie die österreichischen Betriebe, werden zunehmend ökologisiert, besonders die Garten- und Weinbaubetriebe setzen vermehrt auf den integrierten Landbau. Negativ sei aus dem Bericht zu vermerken, dass die Erzeugerpreise auf einem Tiefstand sind und die Energiepreise die Betriebe immer mehr belasten.

Der Wiener Landwirtschaftsbericht, der von der Landwirtschaftskammer vorgelegt wurde, sei sehr informativ. Es sei eine realistische Schilderung, die nicht die Situation hochjuble oder in Jammer verfalle, erklärte LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ). Erfreulich sei auch die hohe Beteiligung der Wiener Landwirtschaftsbetriebe am Ö-Pool.

Es seien alle vier Parteien gewesen, die für das Wiener Landwirtschaftsgesetz gestimmt hätten, betonte LAbg. Paul Zimmermann (SPÖ), und nicht nur die ÖVP. Bei der Gemüseproduktion nehme Wien den vierten Platz von ganz Österreich ein. Wien produziere auch 90 Prozent der Glashausgurken und 50 Prozent der Paradeiser. Der Landwirtschaftsbericht liefere wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Kommunalpolitik.

Die Wiener Agrarpolitik sei ein fixer Bestandteil der Umweltpolitik, stellte die Berichterstatterin Stadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) fest. Wien erfülle in der Umweltpolitik modernste Standards, dies gelte auch für die Landwirtschaftspolitik.

Abstimmung: Der Wiener Landwirtschaftsbericht für die Jahre 2001 und 2002 wurde mehrheitlich ohne Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.05 Uhr. (Schluss) red

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(RK vom 27.11.2003)