Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) kritisierte die Neuregelung der Anwesenheitspflicht der UVS-RichterInnen als Verschlechterung des Arbeitsrechtes. Das stehe im Wiederspruch zu der im Gesetz festgelegten freien Arbeitszeit, noch dazu wo es beim UVS kaum Parteienverkehr gebe. Sie stellte den Abänderungsantrag, ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) kritisierte die Neuregelung der Anwesenheitspflicht der UVS-RichterInnen als Verschlechterung des Arbeitsrechtes. Das stehe im Wiederspruch zu der im Gesetz festgelegten freien Arbeitszeit, noch dazu wo es beim UVS kaum Parteienverkehr gebe. Sie stellte den Abänderungsantrag, dass es auch in Zukunft keine bestimmte Arbeitszeit, sondern nur eine entsprechende Erreichbarkeit durch die Dienststelle geben solle.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) forderte in einem Beschlussantrag, der Landtag solle verlangen, dass in der neuen österreichischen Verfassung die Bezirksvertretungen explizit genannt würden.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies als Berichterstatterin den Vorwurf zurück, dass der Arbeitsanfall im UVS bei gleichbleibenden Personalstand größer werde und betonte auch, dass durch die Novelle der Anspruch auf Parteiengehör gewährleistet wurde.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen, die Beschlussanträge wurde abgelehnt, die Dienstsrechtsänderung wurde in erster und zweiter Lesung mehrstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt.

Wiener Bezügegesetz

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) freute sich, dass nach zweijährigen Verhandlungen nun auch ASVG-Frühpensionisten ohne materielle Einbußen in Wien als BezirksrätInnen tätig sein können.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Veranstaltungsgesetz

LAbg. Waltraud Cecile Cordon (Grüne) kritisierte die Gedankenlosigkeit der neuen Sperrzeiten für Volksbelustigungsstätten, da die Anrainer bei der derzeitigen Anlage des Volkspraters sehr wohl betroffen seien. Überdies handle es sich um eine Gegend, die bis 2008 durch den U-Bahn-Bau belastet sei. Es wäre klüger gewesen, mit einer Sperrstundenänderung bis zur Umstrukturierung des Volkspraters zu warten.

LAbg. Gerda Themel (SPÖ) betonte, durch diese Novelle würden ausschließlich die derzeit bis zu 100 Einzelgenehmigungen nicht mehr nötig.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung mehrstimmig angenommen.

Tierschutzgesetz

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) begrüßte die Einführung des Mikro-Chips für die Wiener Hunde und sprach sich für die Führung des Hunderegisters durch die Wiener Tierärztekammer aus, da dies kostengünstiger sei. In einem Antrag forderte sie ein Verbot der Anbindehaltung von Hunden und in einem Beschlussantrag, der Landtag wolle sich dafür einsetzen, dass das Bundestierschutzgesetz die Mindeststandards für Wien nicht unterschreite und eine weisungsfreie Tieranwaltschaft vorsehe.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) wandte ein, dass das Bundestierschutzgesetz gerade in Begutachtung sei und es Dr. Pechlaner als eines der besten der Welt betrachte. Er kritisierte, dass die Wiener Reinhalteverordnung nicht überwacht werde und forderte dafür eine Stadtpolizei. Auch verlangte er den Hundeführerschein für gefährliche Hunde.

LAbg. Kurth Bodo Blind (FPÖ) regte ebenfalls die Übergabe des Hunderegisters an die Tierärztekammer an. Der Chip solle allerdings auch Krankheiten oder Impfungen vermerken um nach einem Biss betroffene Personen vor unnötigen Impfungen zu bewahren. Auch forderte er die Kontrolle einer lückenlosen Chipung. Nur so wäre auch das Problem der ausgesetzten Hunde zu bekämpfen. In einem Antrag forderte er, die Organe der Stadt Wien sollten mit Lesegeräten ausgestattet werden, um die Chipung zu überprüfen. Weiters verlangte er in einem Zusatzantrag, die durch die Chips abgelöste Hundemarke derzeit noch beizubehalten, da die Polizei noch nicht über Lesegeräte verfüge. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 27.11.2003)