Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Heinz Christian Strache (FPÖ) bezweifelte die Existenzberichtigung des "Drachenbootverbandes" und wies darauf hin, dass in diesem Fall die gewährte Subvention entweder zurückzuzahlen oder das Finanzamt einzuschalten sei. Die Statuten des Drachenbootverbandes erlaubten es nämlich nicht, außerhalb des ...

Wien (RK). GR Heinz Christian Strache (FPÖ) bezweifelte die Existenzberichtigung des "Drachenbootverbandes" und wies darauf hin, dass in diesem Fall die gewährte Subvention entweder zurückzuzahlen oder das Finanzamt einzuschalten sei. Die Statuten des Drachenbootverbandes erlaubten es nämlich nicht, außerhalb des Drachenbootsportes Subventionen anzunehmen. Auch bemängelte er, dass der Preis der Stadt Wien in der Krieau zu einem Zeitpunkt vergeben wurde, an dem er im Gemeinderat noch gar nicht beschlossen war. Nochmals forderte er den gestern abgelehnten runden Tisch mit den Dachverbänden und verlangte in einem Beschlussantrag die Umbenennung des Umweltausschusses auf Bezirksebene in Umwelt- und Sportausschuss.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) strich die Unterstützung der nicht-Sportplatz-besitzenden Fußballvereine hervor und wies den Vorwurf GR Strobls zurück, die SPÖ habe das Ziel die Sportverbände zu zerschlagen. Bestürzt zeigte er sich über die angeblich drohende Auflösung des Turnverbandes, wies aber jede Schuld der Stadt Wien daran zurück. Sogar der Verbandspräsident habe ihm finanzielle Rücklagen bestätigt.

Abstimmung: In getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Der Beschlussantrag wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein "Projekt Integrationshaus"

GR Susanne Jerusalem (Grüne) brachte ihren gestrigen Antrag zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und deren Menschenrechten nochmals ein. Wien habe die Pflicht, seine eigenen Gesetze zu vollziehen und nicht auf Maßnahmen des Bundes zu warten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Beschlussantrag wurde abgelehnt. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 26.11.2003)