Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zur geplanten US Cross Border Leasing Transaktion für das Rechenzentrum der Stadt Wien. GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte dazu, er fasse sich kurz, da die negativen Folgen solcher Transaktionen zwar hinlänglich bekannt seien, von der Stadtregierung aber ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zur geplanten US Cross Border Leasing Transaktion für das Rechenzentrum der Stadt Wien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte dazu, er fasse sich kurz, da die negativen Folgen solcher Transaktionen zwar hinlänglich bekannt seien, von der Stadtregierung aber ohnehin ignoriert würden. Es sei äußerst bedenklich, dass zahlreiche organisatorische Kernbereiche einer Stadtverwaltung, wie Bildung, Wohnen oder Soziales verleast werden. Der Erlös sei noch dazu gering, langfristig müsse man sogar mit Mehrkosten rechnen. Die USA seien am Dienstleistungssektor hochindustrieller Länder interessiert, Leidtragender sei auch der amerikanische Steuerzahler.

Berichterstatter Franz Ekkamp (SPÖ) erwiderte darauf, man werde in Wien nicht die US-Steuergesetze ändern. Fakt sei ein Mehrwertvorteil von 6 Millionen US-Dollar für die Stadt Wien. Zudem gebe es ja bereits eine Reihe von erfolgreichen Cross Border Leasing-Verträgen in Österreich. Ein sensibles Thema sei in diesem Fall der Datenschutz, Investoren dürften laut Vertrag jedoch nur auf Test- nicht aber auf gespeicherte Daten zugreifen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen im Sportbereich: Marathon

Die Grünen stehen grundsätzlich jeder Förderung des Breitensports positiv gegenüber. Den folgenden getrennten Abstimmungen werde man jedoch nur teilweise zustimmen, meinte GR David Ellensohn (Grüne). Für den großen "Frühlingsmarathon" wäre eine mögliche Teilnahme für Rollstuhlfahrer/innen Voraussetzung für eine grüne Zustimmung. Beim wesentlich kleineren Herbstmarathon stoße man sich hingegen an der unverhältnismäßig großen Summe, sowie an den Unregelmäßigkeiten der Subventionsvergabe. Der Verein "Drachenbootverband" diene lediglich der Legitimation, da man ja eine Firma nicht direkt subventionieren könne, was hier aber indirekt geschehe.

Auch GR Walter Strobl (ÖVP) ortete in diesen Zusammenhang Unregelmäßigkeiten. Eine Subventionszusage sei offensichtlich schon vorab erfolgt. Die Stadtregierung setze aus Gründen der Eigenwerbung auf die Event-Schiene, während die Dachverbände leer ausgingen. Die zuständige Magistratsabteilung 51 bezichtigte Strobl der Freunderlwirtschaft und Willkür, dort herrschten "feudale Strukturen". Der Rechnungshof habe bereits 1999 den fehlenden Bezugsrahmen für Subventionen kritisiert, geschehen sei aber nichts. Abschließend forderte Strobl die Regierung dazu auf, mit den Dachverbänden in ein "außerparlamentarisches Dialogverhältnis" zu treten. (Forts.) rem/vo

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(RK vom 26.11.2003)